Zum Budget 2025 des Kantons Bern: Steuerentlastung dringend nötig, Ausgabendisziplin weiterhin zwingend

Die SVP Kanton Bern nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das kantonale Budget dringend notwendige Steuerentlastungsmassnahmen für natürliche Personen nun endlich vorsieht und mit Ertragsüberschüssen rechnet. Letztere dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine strikte Ausgabendisziplin sowohl bei den laufenden Ausgaben wie auch bei den Investitionen weiterhin zwingend ist.

Die SVP Kanton Bern sieht sich nach der Präsentation des kantonalen Budgets in ihrer Haltung bestätigt, dass Steuerentlastungen bei den natürlichen Personen nicht nur dringend notwendig, sondern auch finanzierbar sind: Die Zahlen zeigen, dass trotz den budgetierten Steuerentlastungen und abermals grosszügigen Lohnmassnahmen beim Kantonspersonal mit Überschüssen gerechnet werden kann. Die prognostizierten Überschüsse dürfen allerdings nicht dazu verleiten, die bisherige Ausgabendisziplin aufzugeben, denn allfällige konjunkturelle Abschwächungen, Mehrbelastungen im Gesundheitswesen und weitere Unwägbarkeiten müssen aufgefangen werden können. Zudem wären weitere Steuersenkungen notwendig, nur damit der Kanton Bern überhaupt im Mittelfeld der Kantone ankommt. Die jetzigen Steuersenkungen reichen also noch nicht. Auch deshalb sind die im Vortrag zum Budget geäusserten neuen und nicht refinanzierten Stellenbegehren dringend kritisch zu prüfen.

Mit Besorgnis beurteilt die SVP Kanton Bern andererseits den prognostizierten Investitionsüberhang. Die gemäss Variante 1 ausgewiesene maximale Neuverschuldung von CHF 550 Mio. darf keinesfalls überschritten werden. Vielmehr gilt es, die Investitionspriorisierung weiterzuführen und auf jeglichen Wunschbedarf zu verzichten. Gerade die Anfang Woche vorgestellten Pläne betreffend Kunstmuseum Bern zeigen, dass weitere Sparanstrengungen notwendig sind. Es darf nicht sein, dass Investitionen in «Leuchtturmprojekte» aller Art getätigt werden und gleichzeitig beim zwingend notwendigen baulichen Unterhalt gespart wird.

Die SVP Kanton Bern wird sich bei der Budgetberatung dafür einsetzen, dass die Steuerstrategie umgesetzt und nicht abgeschwächt wird und dass die Ausgabendisziplin fortgeführt wird. Die bereits absehbaren Begehrlichkeiten von links-grüner Seite, die zu zusätzlichen Ausgaben führen würden, wird sie dabei dezidiert bekämpfen.