Medienmitteilung

Zum Bundesgerichtsentscheid zur Grimsel: Berner Regierungsrat ist nun gefordert – dem Klima zuliebe

Die SVP Kanton Bern nimmt den Bundesgerichtsentscheid mit Befremden zur Kenntnis. Alle Welt redet von erneuerbaren Energien und Klimaschutz, und die Schweiz braucht dabei vor allem Speicherenergie. Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, rasch und somit im Rahmen der laufenden Richtplananpassung zu handeln und dafür zu sorgen, dass die geplante Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks realisiert werden kann.

Das Bundesgericht hat heute seinen Entscheid zur Grimsel-Staumauer-Klage publiziert. Die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen wurde gutgeheissen und das Dossier an die Berner Regierung zurückgewiesen. Das Projekt brauche einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, «damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden können». Dabei sei auch eine Koordination mit dem geplanten Kraftwerk Trift nötig. Dies ist praktisch eine Ohrfeige gegenüber dem bernischen Grossen Rat, der hinter der Wasserkraft und damit auch hinter dem Projekt steht.

Landschaftsschutz ist wichtig und die Auen sind auch der bernischen SVP ein Anliegen. Grossrat und Bak-Mitglied Hans Jörg Rüegsegger ist aber überzeugt: „Das Projekt ist verträglich und es wurde sehr viel Sorgfalt in die Vorarbeiten investiert.“ Deshalb fordert Fraktionschefin Barbara Josi, dass der Regierungsrat nun keine Zeit verliert: „Die von Lausanne geforderte Richtplananpassung sollte gleich in die jetzt laufenden Richtplananpassungen 2020 eingespeist werden.“

Eines ist für die SVP Kanton Bern klar: Es braucht mehr Wasserkraft und Speicherkapazitäten. Der Klimaschutz braucht die Grimsel-Staumauererhöhung.

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