Zum Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Grossen Rates (SIK): Steuererhöhungen ausgerechnet jetzt?

Die SVP Kanton Bern wird eine Steuererhöhung bei der Motorfahrzeugsteuer nicht einfach hinnehmen können. Über einen solchen Schritt müssen – wenn schon – die Bernerinnen und Berner entscheiden, denn sie haben einem solchen Ansinnen bereits zweimal eine Abfuhr erteilt. 

Eine Mehrheit der kantonalen Sicherheitskommission (SiK) unterstützt ein neues Besteuerungssystem für Motorfahrzeugsteuern. Neu soll nach Gewicht und CO2-Ausstoss besteuert werden. Damit werden all jene benachteiligt, welche sich entweder kein neues Auto leisten können oder auf ein geländegängiges Fahrzeug angewiesen sind. Landwirtschaftliche Fahrzeuge und Lastwagen sind zwar vom Vorschlag (noch) nicht betroffen, aber im ländlichen Raum sind nicht nur landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs. Geht das im Homeoffice etwa vergessen? Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, unter dem schönfärberischen politischen Schlagwort der “Lenkung” Menschen auch noch mit Steuererhöhungen dazu zu zwingen, sich ein neues Auto anzuschaffen, muss als eigentlicher Affront bezeichnet werden.

Die SVP Kanton Bern wird nicht zögern, das Referendum zu ergreifen, sollte die Gesetzesvorlage im Grossen Rat eine Mehrheit finden. Weder die Vorlage noch der Zeitpunkt sind richtig.