Zum Geschäftsbericht 2019 des Kantons Bern: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not

Die SVP begrüsst den erfreulich soliden Jahresabschluss des Kantons Bern, bedauert aber, dass die Nettoinvestitionen erneut (wie bereits im Vorjahr) nicht ausgeschöpft wurden. Dies ist vor allem im Hinblick auf den anstehenden Investitionsbug problematisch und unverständlich. Wie sich gerade in der jetzigen Corona-Krise zeigt, ist ein guter Abschluss wichtig, um zu sparen für schwierigere Zeiten. Dies gilt es im Auge zu behalten bei der Ausgabenpolitik.

L’UDC est fort satisfaite de la clôture équilibrée des comptes du canton de Berne, mais regrette toutefois que les investissements nets n’aient pas été entièrement utilisés comme ce fut d’ailleurs déjà en 2018. Ceci est d’autant plus regrettable et incompréhensible qu’il faut s’attendre à un surcroît de dépenses cette année. Comme le démontre aujourd’hui la crise corona, une bonne clôture des comptes est très importante pour disposer de réserves pour des temps difficiles. Il faut en tenir compte dans la politique des dépenses.

Sowohl der Saldo der Erfolgsrechnung als auch der Finanzierungssaldo des Geschäftsberichts des Kantons Bern schliessen besser ab als budgetiert. Dies ist zwar in Bezug auf die Erfolgsrechnung erfreulich, bei den Investitionen zeigt sich jedoch die bekannte Problematik: Obwohl der Kanton Bern einen sehr hohen Investitionsbedarf aufweist, werden die budgetierten Mittel für Investitionen auch im Jahr 2019 nicht ausgeschöpft. Die SVP sieht sich aufgrund dieser Situation in ihrer Ablehnung eines Fonds für Investitionen bestätigt.

Überschattet wird das Rechnungsergebnis 2019 aber durch die aufgrund der Corona-Krise stark eingetrübten Zukunftsaussichten. Gerade die aktuelle Situation führt uns vor Augen, wie wichtig eine solide Finanzpolitik, eine moderate Verschuldung sowie eine tragbare Steuerbelastung ist – alles Werte, welche für die SVP Kanton Bern zentral sind. Denn nur ein gesunder Finanzhaushalt und Masshalten in guten Zeiten lässt in Krisenzeiten genügend Spielraum für notwendige staatliche Interventionen. Die SVP wird sich auch künftig für gesunde Finanzen und eine tragbare Steuerbelastung einsetzen. Nur mit diesen Rahmenbedingungen wird es uns gelingen, die aktuelle Krise gemeinsam mit der Wirtschaft zu meistern. Ziel muss es nun sein, baldmöglichst zu einem prosperierenden Alltag zurückzufinden.