SVP Kanton Bern
Zum Gesetz über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: Nein zur Fusionszwängerei via Hintertür
Die SVP Kanton Bern ist gegen jegliche Art von Zwangsmassnahmen zur Forcierung von Gemeindefusionen. Es ist befremdend, dass nun mit der revidierten Gesetzesgrundlage zu Gemeindezusammenschlüssen quasi via Hintertür der Anschluss an Zentrumsgemeinden erzwungen werden soll.
Wer die revidierte Gesetzesvorlage studiert, stösst auf einige nachvollziehbare Neuerungen, aber auch auf das Stichwort Zentrumsbonus. Für Irritation sorgt aber nicht der Gesetzestext, sondern die Ausführungen im Vortrag. So ist offenbar vorgesehen, dass «Die Weigerung einer Gemeinde, in einem objektiv sinnvollen Perimeter, eine Fusion nicht mindestens ernsthaft zu prüfen, gegenüber der Direktion für Inneres und Justiz zu begründen sein» wird. Parteipräsident Manfred Bühler wundert sich: “Wie kann so etwas ohne entsprechende Gesetzesgrundlage vorgesehen werden? Sollen Gemeinden einfach via Verordnung zum Anschluss an Zentrumsgemeinden gezwungen werden?”
Die SVP Kanton Bern lehnt jegliche Bestrebungen in diese Richtung ab. Man stelle sich vor, Muri-Gümligen müsste begründen, warum es eine Fusion mit der Stadt Bern nicht ernsthaft prüft. So geht es nicht. Umgekehrt ist die Fusionshilfe auf Gesuch hin auch bei weniger als 1000 Personen beizubehalten. Je nach topographischer Begebenheit kann auch eine kleinere Fusion absolut sinnvoll sein und zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit beitragen. In jedem Fall aber muss die Fusion von unten wachsen.
