Zum kantonalen Budget 2024: Leistung soll sich lohnen

Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht, dass das Budget des Regierungsrats keine Steuersenkung für natürliche Personen vorsieht. Immerhin werden die bernischen Unternehmen endlich steuerlich leicht entlastet. Klar ist: der Kanton muss den Gürtel weiterhin auf der Ausgabenseite eng schnallen, denn oberstes Ziel muss sein, dass sich im Kanton Bern Arbeit lohnt und Leistung nicht durch hohe Steuern bestraft wird.

Der Regierungsrat rechnet im Budget 2024 mit einem Überschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 13 Millionen trotz voraussichtlich fehlender Gewinnausschüttung der Nationalbank und trotz grosszügigem Teuerungsausgleich für die kantonalen Angestellten und die Lehrerschaft. Die Steuersenkung für natürliche Personen bleibt leider weiterhin nur in der so genannten Eventualplanung. Immerhin werden die Unternehmen und damit auch die KMU künftig weniger Steuern zahlen müssen. Mit der Steueranlagesenkung bei den juristischen Personen ist ein wichtiges Anliegen trotz Verschlechterung der Ausgangslage erfüllt.

Auch eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen ist dringlich, und hier ist bedauerlich, dass dies für das nächste Jahr nicht erfolgt. Immer noch wohnen viele Bernerinnen und Berner in Nachbarkantonen, weil sie dort weniger Steuern zahlen. Dies verursacht unnötig Pendleraufkommen. Immerhin ist die Steuersenkung in der Eventualplanung enthalten. Wir unterstützen den Regierungsrat in seinem Bestreben, die im interkantonalen Vergleich hohe Belastung der Steuerzahlenden zu reduzieren.

Wichtig ist, dass bezüglich Ausgaben immer noch Zurückhaltung gelten muss, gerade angesichts der Teuerung im Baubereich. Die positiven Abschlüsse sind nur dank Fondsentnahmen möglich. Ohne diese wäre auch das Budget negativ. Die SVP erachtet vor diesem Hintergrund die Massnahmen im Personalbereich als grosszügig und hofft, dass damit immerhin dem Lehrkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Weitergehende Forderungen im Personalbereich, welche die Ausgabenseite zusätzlich belasten, könnten wir allerdings nicht unterstützen. Grosse Sorgen bereitet der SVP auch die Situation mit den steigenden Investitionen. Hier erwarten wir vom Regierungsrat, dass er klare Prioritäten setzt.