Zum Sozialhilfebericht des Regierungsrates: Missbrauch bekämpfen und Ausbildung fordern

Der Regierungsrat hat auf Grund einer SVP-Motion einen Bericht über die Sozialhilfe im Kanton Bern vorgelegt. Die Zahlen zeigen etliche Missstände im Sozialbereich. Die Situation wird sich mit der aktuellen Rezession noch verschärfen, denn die Hälfte aller Sozialhilfebezüger hat keinen Berufsabschluss. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es auch Massnahmen wie zertifizierte Ausbildungskurse anstelle der Beschäftigungs- und Abklärungsplätze und die Streichung der Unterstützung bei Lehrabbrüchen.

Die Sozialhilfequote im Kanton Bern liegt bei 5%, also ganze 5% der Bernischen Wohnbevölkerung werden unterstützt. Zum Vergleich: Der Schweizerische Durchschnitt liegt bei 3,3% im untersuchten Zeitraum. Im Kanton Bern sind schlecht qualifizierte Ausländer aus Süd- und Osteuropa sowie Afrika übervertreten, gut qualifizierte Ausländer dagegen untervertreten. Dies ist eine direkte Folge unserer verheerenden Steuerpolitik im Kanton Bern, welche die Firmen und die guten Steuerzahler in andere Kantone treibt.

Das Ziel der Sozialhilfe ist es, die Existenz einer Person zu sichern und möglichst wieder in die finanzielle Eigenständigkeit zu führen, d.h. von der Sozialhilfe abzulösen. Bei 25% der Ablösungen kamen aber andere Sozialleistungen zum Zug, z.B. IV oder ALV. Dazu kommen noch all die Personen, die in der Statistik zwar abgelöst und offiziell dem Arbeitsmarkt zugeführt werden konnten, in Tat und Wahrheit aber nur den Umweg zu einem befristeten, oft subventionierten Arbeitsplatz fanden, um sich erneut eine ALV-Bezugsberechtigung zu schaffen. Solche Massnahmen sind nicht nachhaltig.

Der Anteil an ausländischen Sozialhilfebeziehenden ist mit 37% überdurchschnittlich hoch. Besonders verheerend ist, dass 49% der Sozialhilfebezüger keine Ausbildung haben! Die Bekämpfung der Missbräuche ist nur ein Aspekt. Angesichts der Rezession, vor der wir stehen, müssen die Massnahmen nun auch intensiv in eine Richtung gehen, die möglichst rasch wirkliche und nachhaltige Resultate bringt und die Leute befähigt, im Arbeitsmarkt ihren Platz zu finden. Da 49% der Bezüger über keinen Abschluss verfügen und immer mehr Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitnehmer wegfallen, ist klar, in welche Richtung die Massnahmen primär gehen müssen. Die Ausbildung muss an erster Stelle stehen. Die SVP fordert deshalb, dass sich die Anstrengungen der Sozialhilfe darauf ausrichten, die Sozialhilfebeziehenden zu einem beruflichen Abschluss zu bringen. Dazu gehören beispielsweise Massnahmen wie verpflichtende zertifizierte Ausbildungskurse anstelle der Beschäftigungs- und Abklärungsplätze und die Streichung der Unterstützung bei selbstverschuldeten Lehrabbrüchen.