Medienmitteilung

Zum Voranschlag 2021 und Finanzplan 2022-2024: Budgetloser Zustand ist keine Option

Die SVP Kanton Bern unterstützt den Kurs der Mehrheit der Finanzkommission und damit der Regierung trotz hohem Defizit. In dieser Krisensituation ist alles daran zu setzen, die Stabilität im Kanton Bern so gut wie möglich zu gewährleisten. Dazu gehören sowohl Planungssicherheit wie auch die Massnahmen für das Gewerbe.

Die SVP des Kantons Bern anerkennt die schwierige Lage, in welcher sich der kantonale Finanzhaushalt aufgrund der Corona-Pandemie befindet. Aus Sicht der SVP sollte alles unternommen werden, um einen Zustand ohne Budget zu verhindern. Deshalb wird sie wie die Mehrheit der Finanzkommission die Vorschläge des Regierungsrates unterstützen. «Für die SVP ist es wichtig, dass wir in dieser Krisensituation zusammenstehen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir nächstes Jahr ein gültiges Budget haben», sagt Grossrat Raphael Lanz. «Ein budgetloser Zustand hätte nur Verlierer zur Folge und würde die aktuelle Krise noch verschärfen».

Auch die im Budget vorgesehenen, moderaten Steuererleichterungen für das Gewerbe sind in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zentral. Nur so kann die Belastung der KMU verringert und Mittel für den Konsum freigemacht werden, damit die Unternehmen nach der Corona-Krise rasch und nachhaltig wieder auf die Beine kommen.

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