Zur Corona-Debatte im Grossen Rat: Gewerbe entlasten – Zentralisierung stoppen

Die SVP-Grossratsfraktion ist sich einig: Nur mit Besonnenheit wird der Kanton Bern gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Das überstürzte Aushebeln der Schuldenbremse ist ebenso falsch wie die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Anstatt kurzsichtige Aktionitis ist jetzt ein Umdenken im Kanton gefragt. Der Kanton Bern hat vieles richtig gemacht in der Pandemie, nun gilt es aber, sich noch besser zu rüsten und dem Gewerbe den Rücken zu stärken.

Für die SVP-Grossratsfraktion stehen zwei Themen in der Corona-Debatte im Vordergrund: Sinnvolle Massnahmen für das Gewerbe und die Vereine sowie die Lehren für die Zukunft. Auf die Steuerzahlenden kommt einiges zu auf Grund der Ausgaben für die Corona-Massnahmen. Wenn der Bund das Arbeiten verbietet, muss er auch für die Folgen aufkommen. Gleichzeitig ist es aber unfair, wenn all jene, welche sich sorglos ohne Reserveplanung selbständig machen, ebenso unterstützt werden wie jene, welche sich eigenverantwortlich abgesichert und vorsichtig gewirtschaftet haben. Gezielte Entlastungsmassnahmen sind daher sinnvoller als die Giesskanne. Fast alle Branchen, aber auch Vereine stehen vor grossen Herausforderungen, aber geholfen ist ihnen vor allem mit einem raschen Übergang zur Normalität und einer gewissen Planungssicherheit.
Der Kanton muss zudem beim Bund darauf drängen, dass alle Player bei der Deckung der Ertragsausfälle der Spitäler ihren Teil beitragen, von den Versicherern über den Bund bis zum Kanton und den einzelnen Spitälern. Nötigenfalls muss der Kanton beim Bund intervenieren, damit es zu einer fairen Lösung kommt.

Zur Entlastung des Gewerbes ist insbesondere auf die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu verzichten. Eine solche Erhöhung würde nicht nur dem Volkswillen widersprechen, sondern käme nun auch zum völlig falschen Zeitpunkt. Als unbürokratische Sofortmassnahme ist auch der Verzicht auf die Beherbergungsabgabe zur Entlastung des Tourismus als standortgebundene Branche zu begrüssen. Weiter nach Kräften voranzutreiben ist der Abbau der Bürokratie und die Lockerung der Vorschriften im Baubereich.

Als wichtigste Schlussfolgerung aus der Corona-Zeit ist aber ein Schlusspunkt unter die Zentralisierungsschritte zu setzen. Nebst dem Bevölkerungswachstum war die Zentralisierung, welche die massiven Pendlerströme verursacht, wichtigster Treiber bei der Verbreitung des Virus. Ein Lockdown wäre nicht nötig gewesen, wenn nicht tagtäglich Tausende Menschen sich an Verkehrsknotenpunkten begegnen würden. In einer digitalen Welt können viele Arbeitsplätze auch dezentral entstehen. Es gibt viel versiegelten Boden, welcher nicht mehr genutzt wird, weil die Entwicklung vor Ort durch raumplanerische Vorschriften behindert wird. Hier muss nun ein Strategiewechsel stattfinden, damit sich die Dichte wieder an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an linken ideologischen Ideen.

Aus der SVP-Grossratsfraktion werden entsprechende Vorstösse eingereicht werden.