Zur Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern: Ausgabendisziplin ist unabdingbar

Die SVP Kanton Bern nimmt den Jahresabschluss des Kantons Bern mit Besorgnis zur Kenntnis: Ohne Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hätte kein Ertrags- sondern ein Aufwandüberschuss resultiert. Um künftig finanzpolitischen Spielraum zu haben, ist eine strikte Ausgabendisziplin angesichts der Lage der Nationalbank und der Weltwirtschaft zwingend. Oberstes Ziel für die Zukunft muss die steuerliche Entlastung sein.

Oberflächlich betrachtet, ist die Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern mit ihrem Ertragsüberschuss von CHF 358 erfreulich. Dies gilt allerdings nur auf den ersten Blick, denn im Ergebnis ist eine Gewinnausschüttung der Nationalbank von CHF 480 Mio. enthalten. Die SVP Kanton Bern nimmt deshalb die Rechnung 2022 mit Besorgnis zur Kenntnis, da künftige Gewinnausschüttungen höchst unwahrscheinlich sind. Auch die Reduktion der Bruttoschuld 2 von ca. 1 Milliarde ist nur isoliert betrachtet erfreulich, da sie vorwiegend auf den Einmaleffekt zurückzuführen ist, dass Verrechnungssteuerguthaben beim Bund abgerufen wurden. Sie sollte deshalb nicht überbewertet werden.

Die Verzögerung bei den Investitionen sind bedauerlich. Wenn Kanton und Wirtschaft vorankommen wollen, sind die anstehenden Grossprojekte zeitnah zu realisieren. Gleichzeitig gilt es beim Wunschbedarf Ausgabendisziplin zu halten. Die SVP Kanton Bern wird sich im Grossen Rat entsprechend engagieren.

Durch das Ergebnis fühlt sich die SVP Kanton Bern in ihrer Finanzpolitik bestätigt. Der Grundsatz «Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not» bewahrheitet sich in diesen unübersichtlichen Zeiten. Keinesfalls darf der resultierte Ertragsüberschuss dazu verführen, nun Mehrausgaben zu verlangen, denn dies könnte sich künftig im Lichte der absehbaren Entwicklungen als verheerend herausstellen.

Die SVP Kanton Bern unterstützt die Regierung entschlossen in ihrem Bestreben, finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen, um die Wirtschaft als Grundlage für künftige Steuereinnahmen zu stärken. Der Kanton weist nach wie vor eine der höchsten Steuerbelastungen der Schweiz auf. Gerade bei der steigenden Teuerung sollte es das Ziel sein, den Menschen durch eine Senkung der Steuern etwas zurückzugeben und damit die Kaufkraft zum Wohl der KMU zu stärken.