Zur Überprüfung der Eigentümerstrategie der öffentlichen Spitäler: Regierungsrat offensichtlich überfordert

Die SVP Kanton Bern wundert sich, dass der Regierungsrat offenbar erst jetzt bemerkt, dass der Kanton Bern für das teilrevidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht gerüstet ist. Der Regierungsrat ist angesichts der immensen Kosten, die drohen, offensichtlich überfordert und hofft nun für teures Geld auf PricewaterhouseCoopers (PwC). Gleichzeitig sorgt er mit der Nichtwahl von neuen Verwaltungsratsmitgliedern bei diversen Spitalzentren für zusätzliche Verunsicherung. Die SVP Kanton Bern ist nicht bereit, länger zuzusehen. Sie wird diesen Sommer ihr Konzept für eine Spitalpolitik im Kanton Bern vorlegen.

Es war längst bekannt, dass mit dem teilrevidierten KVG immense Kosten in der Höhe von mehreren hundert Mio. Franken im Jahr auf den kantonalen Finanzhaushalt zukommen. Vor den Wahlen kümmerte dies den Regierungsrat offenbar wenig. Jetzt aber, nicht einmal mehr 2 Jahre vor dem Inkrafttreten des revidierten KVG, will er sich mit Steuergeldern durch PricewaterhouseCoopers (PwC) beraten lassen, was zu tun ist. Mit der heute angekündigten Überprüfung der Eigentümerstrategie des Kantons im Bereich der öffentlichen Spitäler und dem Verzicht auf die Wahl von neuen Mitgliedern der Verwaltungsräte sorgt er gleichzeitig für zusätzliche Verunsicherung. Dies betrifft die Spital Thun-Simmental AG, die Regionalspital Emmental AG sowie die Spitalregion Oberaargau AG, wo je zwei Erneuerungen anstehen, und bei der Spitalnetz Bern AG soll ein Mitglied ausscheiden, damit der Verwaltungsrat statutengemäss auf sieben Personen verkleinert werden kann.

Die SVP Kanton Bern wird nicht länger zusehen, wie der Kanton Bern den bernischen Finanzhaushalt durch falsche Entscheide und fehlende Führung in der Gesundheitspolitik aufs Spiel setzt. Sie wird noch diesen Sommer ihr Konzept für eine Spitalpolitik im Kanton Bern der Öffentlichkeit vorstellen.