Zur Vernehmlassung zum Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) und Zivilschutzgesetz (KZSG): Zukunftsfragen jetzt klären

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Aktualisierung der Gesetzesgrundlagen. Die Revision darf aber nicht zu einer Überregulierung auf Gesetzesstufe führen. Hingegen ist die Revision zu nutzen, um Grundsatzfragen zu klären über die Zukunft des Zivilschutzes.

Die aktuelle Entwicklung geht in Richtung Zentralisierung der Ausbildung und Ausrüstung. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar, solange dabei nicht aus den Augen verloren wird, dass im grossen Kanton Bern die Anfahrtswege lang und die Regionen sehr verschieden sind. Es drängt sich aber auch die Frage auf, wie sich die weitere Entwicklung präsentiert: Wann kommt auch im grossen Kanton Bern der Moment, in dem der Zivilschutz zur Kantonssache wird, so wie das in anderen Kantonen wie beispielsweise Fribourg der Fall ist? Müsste die Grundsatzdiskussion nicht jetzt geführt werden und zwar zusammen mit den Gemeinden? Und wie steht es mit dem Einbezug der Frauen?

All diese Fragen müssten jetzt anlässlich der Revision diskutiert werden. Die SVP Kanton Bern ermuntert den Regierungsrat, die Gelegenheit dazu zu nutzen.

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