Vernehmlassung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Ausser in Neuenburg wird in keinem anderen Kanton die Motorfahrzeugsteuer nach CO₂-Emmissionen erhoben. Die Verknüpfung zwischen der Klimadebatte und der Besteuerung der Motorfahrzeuge ist nur vorgeschoben. Es geht einmal mehr darum, die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker als eigentliche «Milchkühe» zu nutzen, um allgemeine Steuersenkungen zu kompensieren oder andere Staatsausgaben zu finanzieren. Motorfahrzeugsteuern dürfen nicht zweckentfremdet werden, sie sollten der Finanzierung der Strasseninfrastruktur dienen.
Zudem hat die Neuerfassung der Besteuerung der CO₂-Emmissionen einen enormen administrativen Aufwand zur Folge (300’000 Franken). Dazu kommen auch noch höhere Personalkosten (Aufstockung). Unklar ist uns auch, wie die Senkung der Steuern für natürliche Personen aussehen würde. Es ist ungerecht, auf der einen Seite die Motorfahrzeuglenker mit höheren Motorfahrzeugsteuern zu belasten und anderseits die Steuern für alle Personen zu senken, wodurch wieder einmal all jene, welche auf ein Auto angewiesen sind, beispielsweise ältere Fahrzeuglenker oder auch Einwohner in den ländlichen Regionen, benachteiligt werden. Die SVP Kanton Bern lehnt die Vorlage daher ab.

Wenn schon, müsste eher geprüft werden, wie das Gewerbe und der Tourismus entlastet werden können. So wären Pisten- und Loipenfahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer eigentlich auszunehmen. Sinn und Zweck der kantonalen Strassenverkehrssteuer ist grundsätzlich, dass die Nutzer von öffentlichen Strassen, und damit auch die Kostenverursacher, eine Abgabe entrichten und diese Abgabe dann auch wieder zweckgebunden für die Kosten von Strassenverkehrsanlagen verwendet wird. Dies zeigt Art. 4, Absatz 1 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) besagt: «Die Steuer ist für Strassenfahrzeuge zu entrichten, die ihren Standort im Kanton Bern haben, nach Bundesrecht mit einem Fahrzeugausweis versehen sein müssen und auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden.» Hier müssen kumulative Bedingungen erfüllt sein. Pisten- und Loipenfahrzeuge sind keine Strassenfahrzeuge. Sie sind mit scharfen Raupen ausgerüstet, die dafür gemacht sind, sich auf Schnee vorwärts zu bewegen. Auf einer Strasse eingesetzt, würde sowohl das Fahrzeug wie auch die Strasse Schaden nehmen. Dementsprechend sind diese Fahrzeuge auch nicht auf öffentlichen Strassen im Einsatz. Aus diesen Gründen drängt sich eine Befreiung der Fahrzeuge auf wie folgt:

Art. 4, Absatz 4 (neu): Pisten- und Loipenfahrzeuge sind steuerfrei, sofern sie nur als solche genutzt werden.