Vernehmlassung

Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz

Die SVP Kanton Bern begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates, die Koordination der involvierten Stellen zu optimieren und die Asylkommission aufzuheben. Sie hat auch Verständnis für die Priorität des Regierungsrats, die zugeteilte Zahl der Asylsuchenden unterzubringen. Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass Probleme grundsätzlich an der Wurzel angepackt werden sollten. Das eigentliche Problem besteht bei der Asylpolitik des Bundes. Die versprochene Beschleunigung der Asylgesuche lässt auf sich warten, stattdessen wächst die Anerkennungsquote, obwohl längst bekannt ist, dass es sich bei der Mehrheit der Asylsuchenden nicht um Personen handelt, die an Leib und Leben bedroht sind. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass er beim Bund auf diese Missstände hinweist.

Der Regierungsrat hält in seinen Ausführungen fest, dass dem Kanton Bern nach einem fixen Verteilschlüssel vom Bund Asylsuchende zugeteilt werden. Die SVP Kanton Bern ist auch hier der Auffassung, dass der Regierungsrat darauf hinwirken sollte, diesen Verteilschlüssel zu überprüfen. Die Vermutung liegt nahe, dass der Kanton Bern auf Grund der Vielzahl seiner Gemeinden mehr Asylsuchende zugeteilt bekommt als andere Kantone.

Das im Gesetzesentwurf festgehaltene Ziel der möglichst kostengünstigen Unterbringung ist richtig. Hingegen kann die gleichmässige Verteilung kein Ziel sein. Die SVP Kanton Bern schlägt daher vor, diesen Teil des Satzes zu streichen. Wichtig ist nicht eine gleichmässige Verteilung, sondern dass genügend geeignete Unterkünfte zur Verfügung stehen, bei denen die Sicherheit der Bevölkerung und der Untergebrachten gleichermassen gewährleistet ist.

Zu überprüfen ist aus Kostengründen zudem, ob bei den unbegleiteten Minderjährigen mindestens bei den männlichen Asylsuchenden ab 16 Jahren zu einer Unterbringung mit den übrigen Asylsuchenden übergegangen werden kann. Dies wäre nicht nur aus Kostengründen wünschenswert, sondern würde auch dazu beitragen, dass die jüngeren Asylsuchenden besser betreut werden könnten.

Von den vorgeschlagenen Varianten favorisiert die SVP Kanton Bern die Variante A.

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