Änderung des Gesetzes über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)

Die SVP Kanton Bern kann nachvollziehen, dass das Informationsgesetz an die heutigen Bedürfnisse und insbesondere die technologische Entwicklung angepasst werden soll. Wir begrüssen auch eine aktive Informationspolitik aller Behörden einschliesslich der Justiz und der Polizei. Hingegen hat die SVP erhebliche Zweifel, ob es sinnvoll ist, gleichzeitig zur Verstärkung der direkten Information mittels Steuergelder den Medienhäusern unter die Arme zu greifen. Es stellt sich auch die Frage, wie weit es Aufgabe eines Informationsgesetzes ist, die Medienkompetenz und die politische Bildung von jungen Menschen zu stärken. Die Stärkung der politischen Bildung ist Aufgabe der Schulen in Zusammenarbeit mit den Parteien. Ziel muss es dabei auch sein, dem mit dem neuen Lehrplan eingeschränkten Staatskundeunterricht wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Informationsgesetz auf Informationspolitik der öffentlichen Hand fokussieren

Grundsätzlich begrüsst die SVP die Medienvielfalt. Medienvielfalt war einst die Grundlage politischer Meinungsbildung. Heute ist dies jedoch anders. Durch die direkten Kanäle, welche auch die Parteien nutzen, haben viel mehr Menschen Zugang zu einer Vielfalt an Gratisinformationen. Mit der Digitalisierung greifen immer mehr Menschen online direkt auf diejenigen Informationen zu, die sie wünschen. Umso wichtiger ist die direkte Information aller Behörden. Mit den genannten Planungserklärungen hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, allfällige Massnahmen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zu prüfen. Dies hat der Regierungsrat getan und schlägt nun diverse Massnahmen vor. Für die SVP ist es aber fraglich, ob die angedachte Medienförderung angesichts der Entwicklung zu einer besseren Information der Bevölkerung führt und überhaupt zeitgemäss ist. Wenn die Zeitungen mit rückläufigen Werbeeinnahmen kämpfen, ist dies eine Entwicklung, welche nicht aufzuhalten ist. Dank der geographischen Grösse und Zweisprachigkeit ist aber die Vielfalt im Kanton Bern immer noch beträchtlich, auch wenn mit der Umstrukturierung der TA Media aus Bund und BZ ein Erzeugnis wird. Es ist allerdings denkbar, dass die kantonale Politik mittelfristig an Interesse und Wahrnehmbarkeit einbüsst, weil viele Entscheide komplex und schwer vermittelbar sind. Hier kann es sinnvoll sein, von der öffentlichen Hand mit dazu beizutragen, dass der Informationsfluss auch durch die Medien breit begleitet wird.

Direkte Medienförderung im französischsprachigen Kantonsteil nachvollziehbar

Im französischsprachigen Kantonsteil kann die heutige direkte Medienförderung von Radiostationen auf alle Medien ausgedehnt werden. Das geografisch beschränkte frankofone Marktgebiet soll damit gesichert werden. Die SVP geht mit der Regierung einig, dass eine zusätzliche direkte Förderung und Unterstützung der französischsprachigen Medien aktuell noch sinnvoll sein kann, um die Zweisprachigkeit als wichtiges Merkmal und USP des Kantons Bern zu sichern. Die SVP begrüsst aber, dass es sich hier um eine «kann»-Formulierung handelt, denn die Finanzen und die laufende Entwicklung sind auch hier im Auge zu behalten.

Förderung der Medienkompetenz und der politischen Bildung ja, aber zielorientiert

Mit der Revision des Informationsgesetzes beabsichtigt der Regierungsrat auch im Sinne der vom Grossen Rat angenommenen Planungserklärung, die Medienkompetenz der jungen Menschen zu stärken und sie ihnen den Wert «journalistisch aufbereiteter Informationen» näher zu bringen. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar, allerdings wäre es angesichts der Entwicklung in der Medienlandschaft und der Vielfalt der Angebote wichtiger, junge Menschen mit den verschiedenen Weltanschauungen und dem Austausch von Argumenten in einer Debatte vertraut zu machen. Die SVP opponiert nicht gegen den neuen Artikel 34f, gemäss welchem zum Beispiel die Finanzierung von Digitalabos für Jugendliche denkbar wäre, zweifelt allerdings an dessen Wirksamkeit. Ein Abo allein stellt nicht sicher, dass das Angebot auch genutzt wird.

Nicht unterstützen kann die SVP die finanzielle Leistung an das Politforums «Käfigturm» seitens des Kantons Bern, da das Forum Plattformen für eidgenössische Themen bietet. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten wirkungsorientiert auf die kantonale Politik fokussiert werden.

Es ist für die SVP Kanton Bern von zentraler Bedeutung, dass bei der Festlegung konkreter Unterstützungsgelder die finanzpolitische Lage des Kantons berücksichtigt wird. Solange der Kanton nicht auf Rosen gebettet ist, ist entsprechend Zurückhaltung und Konzentration auf die Kernaufgaben angesagt.

Zu einzelnen Artikeln:

Die Anpassungen der Artikel 1 bis 34 werden als Anpassung der Informationspolitik begrüsst.

Der neue Zweckartikel zur Medienförderung 34a darf hingegen nicht zu einem Versuch führen, neue Medienerzeugnisse auf Staatskosten zu kreieren, sondern soll lediglich dazu beitragen, dass die kantonale Politik nicht ganz aus den Medien verschwindet. Auf nicht messbare Kriterien ist dabei zu verzichten:

Art. 34a (neu)

₁ Die Förderungsmassnahmen zugunsten der Medien unterstützen den Erhalt einer vielfältigen Berichterstattung zu kantonalen und regionalen politischen Themen.

₂ Sie tragen damit zur freien Meinungsbildung bei und erleichtern die Wahrnehmung der politischen Rechte auf kantonaler, regionaler und kommunaler Stufe.

Die SVP begrüsst ausdrücklich Artikel 34b, welcher eine direkte Förderung einzelner Medien oder Medienangebote ausschliesst, wobei die französischsprachigen Medien explizit ausgenommen sind aus Gründen des Minderheitenschutzes.

Die Artikel 34g ff ist hingegen zu streichen. Es kann nicht Aufgabe des Kantons sein, über die Schule hinaus eigene Angebote zur politischen Bildung bereit zu stellen oder Angebote von Dritten mit Finanzhilfe zu unterstützen.

Ebenso begrüsst die SVP, dass es sich bei allen Fördermassnahmen um kann-Formulierungen handelt. Die finanzielle Situation des Kantons muss bei allen Entscheiden stets im Auge behalten werden.