Änderung Gemeindegesetz (GG): Einführung amtlicher Bekanntmachungen in elektronischer Form («eAnzeiger»)

Mit der vorliegenden Änderung des Gemeindegesetzes soll für die Gemeinden die Wahlfreiheit geschaffen werden, ihre amtlichen Bekanntmachungen entweder weiterhin in gedruckter Form in einem amtlichen Anzeiger oder neu in elektronischer Form zu veröffentlichen. Dazu sollen die Bestimmungen über die amtlichen Publikationsorgane der Gemeinden ergänzt werden. Elektronische Meldungen müssten auf einer gemeinsamen, vom Regierungsrat bestimmten und über das Internet zugänglichen Publikationsplattform veröffentlicht werden.

Wir begrüssen grundsätzlich die Einführung der Möglichkeit, einen «eAnzeiger» als Alternative zu den bisherigen gedruckten Amtsanzeigern zu nutzen. Bekanntmachungen und Publikationen von Gemeinden oder anderen Körperschaften über die bisherigen Anzeiger sind teuer. Insbesondere auch für Baugesuche, die letztlich dem Bauherrn verrechnet werden. Mit dieser neuen Möglichkeit würden sich die Kosten für eine einmalige Publikation auf CHF20.- reduzieren! Diese Ersparnis ist zu begrüssen, allerdings fällt sie bei den meisten Bauvorhaben wenig ins Gewicht.

Mit der Wahlfreiheit, aber dem Zwang zur Entscheidung des einen oder anderen Mediums würden regionale Organisationen – falls sich die Gemeinden im Kanton Bern nicht flächendeckend zur Wahl des neuen «eAnzeigers» entscheiden – dann dennoch künftig beide Publikationsorgane bedienen müssen.

Zusätzlich stellt sich die Frage, wie Haushalte bedient werden, die über keinen Internetanschluss verfügen. Noch ist im ländlichen Raum die Internetzugänglichkeit nicht überall gleichermassen gewährleistet. Die Push-Nachricht ersetzt das Papier nicht in jedem Fall.

Aus diesen Überlegungen erachten wir es als zu früh für eine Umstellung in der vorgeschlagenen Art und würden wir es begrüssen, wenn für eine Übergangsphase beide Publikationswege genutzt werden könnten. Dabei könnten sich die regionalen Organe auf die Papierversion beschränken.