Bericht über die Evaluation und Optimierung der Neuen Verwaltungsführung NEF und zum Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung)

Vernehmlassungsverfahren zum Bericht über die Evaluation und Optimierung der Neuen Verwaltungsführung NEF und zum Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung) – Stellungnahme der SVP Kanton Bern

Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin,

sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen wir die Gelegenheit war und äussern uns zur geplanten Gesetzesrevision.

Bereits am 5. Juli 2011 wurde in einer unabhängigen Überprüfung festgestellt, dass die im Jahr 2005 eingeführte Neue Verwaltungsführung (NEF) die Hauptzielsetzung einer ausschliesslichen Steuerung der staatlichen Aufgaben und Leistungen über Leistungs- und Wirkungsziele nicht erfüllt hat. Leider wurde es damals trotz entsprechenden Hinweisen der SVP Kanton Bern versäumt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Eine Rückkehr zum alten System wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl dieses erwiesenermassen eine höhere Transparenz und effektivere Steuerungsmöglichkeiten für das finanzkompetente Organ, den Grossen Rat, ermöglichen würde.

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass mit der nun vorgeschlagenen Gesetzesrevision der 2011 eingeschlagene Weg in der falschen Richtung fortgeführt wird. Mit der Gesetzesänderung sollen die Mängel sogar noch verschärft werden, namentlich indem die Zahl der Produktegruppen noch reduziert wird. Die Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates werden damit weiter verringert, was den Verdacht nährt, dass die Regierung möglichst ungestört über ihre Etats verfügen will.

Die SVP Kanton Bern lehnt aus obgenannten Gründen die so genannte Optimierung des NEF und die damit verbundenen Gesetzesanpassungen ab. Sie fordert einen Marschhalt und eine umgehende Rückkehr zum alten System.

Freundliche Grüsse

SVP Kanton Bern