Vernehmlassung

Entwurf des kantonalen Inventars der schutzwürdigen Landschaften

Kantonales Inventar der schutzwürdigen Landschaften

Stellungnahme der SVP Kanton Bern

 

 

Sehr geehrter Herr Regierungsrat,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Besten Dank für die Gelegenheit, zum titelerwähnten Vorhaben Stellung nehmen zu können.

Die SVP stellt eine angemessene Schutzwürdigkeit unserer schönen Landschaft keinesfalls in Frage. Ein schonender Umgang mit unserer Landschaft ist durchaus angezeigt. Dabei sollten aber alle übrigen kantonalen Anliegen wie Siedlungsentwicklung, Energiestrategie, landwirtschaftliche Nutzung usw. angemessen mitberücksichtigt werden.

Regionale Planungsgremien und in erster Linie die Gemeinden erstellen bereits umfangreiche Inventare und Zonenpläne welche die regionalen und lokalen Gegebenheiten und Anliegen umfassend und ausreichend berücksichtigen. Mögliche noch bestehende Lücken sollten ebenfalls von diesen Gremien geschlossen werden.

Die schutzwürdigen Landschaften von kantonalem, eidgenössischem und internationalen Interesse werden bereits durch zahlreiche Inventare und Schutzperimeter ausreichend berücksichtigt, z.B. mit dem „Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung“, dem „Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN)“ und mit den Naturschutzgebieten des Kantons Bern, um nur einige aufzuzählen.

 

Besonders störend empfinden wir die Tatsache, dass anscheinend bei der Erarbeitung des vorliegenden Inventarentwurfs eben gerade diese Gremien und im Besonderen die betroffenen Gemeinden in die Planung nicht miteinbezogen wurden.

Weder die Ziele, noch das Vorgehen bei der Erarbeitung dieses Inventars sind für die SVP nachvollziehbar. Die daraus resultierende Fläche vom 120’000 ha sind aus unserer Sicht unverhältnismässig auch im Vergleich mit andern Kantonen. Die daraus entstehenden Einschränkungen hinsichtlich der bereits erwähnten Entwicklungsmöglichkeiten der verschiedenen ebenfalls öffentlichen Anliegen sind für uns so nicht akzeptierbar.

 

Die Argumentation, dass das ganze „nur“ Richtliniencharakter habe und man die Umsetzung den Gemeinden überlassen will, ist reine Augenwischerei, wenn man gleichzeitig in den Unterlagen lesen kann, dass künftig der Kanton, die Regionen bzw. Regionalkonferenzen und die Gemeinden die Inventarobjekte bei der Erarbeitung ihrer Sach-, Richt- und Nutzungsplanungen als Planungsgrundlage berücksichtigen müssen. Durch diese Aussage wird deutlich erkennbar, dass das Ganze letztlich behördenverbindlich ist. Da auch nicht klar ist, wer bei Verletzungen von Schutzzielen überhaupt entscheidet, sind teure Rechtsstreite bereits vorprogrammiert.

 

Das mit grossem Aufwand und den entsprechenden Kosten erstellte Inventar schiesst aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus und steht auch im Zusammenhang mit der anstehenden Diskussion über die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) in keinem Verhältnis bezüglich dem wirklichen Handlungsbedarf gegenüber den Kosten.

 

Aus diesen Gründen unterstützt die SVP die dringlich erklärte überparteiliche Motion, welche die sofortige Einstellung dieser Planungen fordert. Wir können uns schlicht solche „Übungen“ im Kanton Bern nicht mehr leisten.

 

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen und Bedenken und verbleiben

 

mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern

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