Vernehmlassung

Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)

Die SVP Kanton Bern geht mit dem Regierungsrat einig, dass der Flughafen Bern (Bern Airport) einen wichtigen Standortfaktor für Gewerbe, Wirtschaft und Gesellschaft in der Hauptstadtregion darstellt. Zu einem Hauptstadt-Standort gehört die Flughafenanbindung, auch zwecks politischen Austausches im Rahmen von Konferenzen. Letztlich ist es ökologischer und effizienter für die Passagiere, wenn ein Netz von dezentralen kleinen Flughäfen die gezielte Anbindung von Politik und Wirtschaft ermöglichen.

Die SVP Kanton Bern ist aber auch der Auffassung, dass Investitionen, welche nur auf kurzfristige Gewinne abzielen, zu vermeiden sind. Der Flughafen Bern sollte anstreben, in Zukunft zur Wirtschaftlichkeit zurückzufinden.

Aus diesen Gründen kann sich die SVP Kanton Bern eine gezielte Weiterbeteiligung im Rahmen einer Erweiterung des Aktionariats vorstellen. Wichtig ist dabei, dass der (volkswirtschaftliche) Nutzen der Beteiligung die Kosten übersteigt. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen primär in die Flugsicherheit fliessen zur Sicherstellung einer marktfähigen und somit der Konkurrenz angepassten Tarifstruktur. Anders als in den Kantonen Wallis und Tessin sollten Betriebsbeiträge weiterhin ausgeklammert bleiben, im Gesetzesentwurf sind diese richtigerweise auch nicht enthalten. Die SVP Kanton Bern ist somit mit den vorgeschlagenen Gesetzesartikeln einverstanden.

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