Vernehmlassung

Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamELG)

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Gerne nimmt die SVP Kanton Bern die Gelegenheit wahr, um zu obgenannter Konsultation Stellung zu beziehen.

 

Die SVP Kanton Bern hat Verständnis für das Anliegen, für Familien optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie erachtet es aber auch als vordringlich, dem bernischen Staatshaushalt angesichts der grossen Herausforderungen, die im Gesundheitsbereich auf den Kanton zukommen, nicht noch weitere neue Aufgaben aufzubürden. Daher deckt sich die Auffassung der SVP Kanton Bern mit der Haltung der vorberatenden Kommission, welche zum Schluss kommt, dass auf die Einführung von Familienergänzungsleistungen zu verzichten ist.

 

Die SVP Kanton Bern möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die soziale Sicherheit im Kanton Bern ist umfassend und flächendeckend gewährleistet ist und sicherstellt, dass alle Bedürftigen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dies gilt auch für einkommensschwache Familien. Es ist heikel, wenn der Grundsatz der Eigenverantwortung durch neue zusätzliche Staatsleistungen weiter unterhöhlt wird und der Staatsapparat weiter aufgebläht wird, was wiederum die Steuerzahlenden und damit auch die Familien berappen müssen. Ein Verzicht auf ein solches System ist daher klar angezeigt.

 

Für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme danken wir Ihnen im Voraus bestens.

 

Mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden