Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamELG)

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nimmt die SVP Kanton Bern die Gelegenheit wahr, um zu obgenannter Konsultation Stellung zu beziehen.

Die SVP Kanton Bern hat Verständnis für das Anliegen, für Familien optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie erachtet es aber auch als vordringlich, dem bernischen Staatshaushalt angesichts der grossen Herausforderungen, die im Gesundheitsbereich auf den Kanton zukommen, nicht noch weitere neue Aufgaben aufzubürden. Daher deckt sich die Auffassung der SVP Kanton Bern mit der Haltung der vorberatenden Kommission, welche zum Schluss kommt, dass auf die Einführung von Familienergänzungsleistungen zu verzichten ist.

Die SVP Kanton Bern möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die soziale Sicherheit im Kanton Bern ist umfassend und flächendeckend gewährleistet ist und sicherstellt, dass alle Bedürftigen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dies gilt auch für einkommensschwache Familien. Es ist heikel, wenn der Grundsatz der Eigenverantwortung durch neue zusätzliche Staatsleistungen weiter unterhöhlt wird und der Staatsapparat weiter aufgebläht wird, was wiederum die Steuerzahlenden und damit auch die Familien berappen müssen. Ein Verzicht auf ein solches System ist daher klar angezeigt.

Für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme danken wir Ihnen im Voraus bestens.

Mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern