Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) – Einführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung UND Kantonales Zivilschutzgesetz (KZSG) – Kantonalisierung der Ausbildung im Zivilschutz

Die SVP Kanton Bern begrüsst die im KZSG vorgeschlagene Kantonalisierung der Ausbildung und verzichtet diesbezüglich auf eine detailliertere Stellungnahme.

Betreffend die im KBSG nun vorgesehene Einführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung im Kanton Bern hingegen gibt es offene Punkte. Die SVP kann sich eine solche grundsätzlich vorstellen, bezogen auf Schweizer Staatsangehörige. Allerdings ist dabei die Effektivität und Integration in das bestehende System zu beachten. Erstens besteht das Risiko von Doppelspurigkeiten mit dem bereits etablierten Orientierungstag. Sollte dieser für alle Bürger verpflichtend werden, verstärkt sich diese Problematik weiter. Ein möglicher Lösungsansatz wäre die Differenzierung der Zielgruppen: ein Orientierungstag speziell für Pflichtige (Männer) und eine separate Sicherheitsveranstaltung für Freiwillige und damit auch für die Frauen. Letztere sollte alle Sicherheitsaspekte umfassend behandeln, inklusive Armee und Zivilschutz.

Vor einer voreiligen Umsetzung dieser Idee ist es ratsam, dass der Kanton abwartet, ob es zu einer Änderung der Bundesverfassung in dieser Angelegenheit kommen wird. Dies würde eine solidere Grundlage für die Planung und Durchführung solcher Veranstaltungen bieten.

Eine sinnvollere und zielführendere Alternative könnte sein, die Thematik der Sicherheit (Armee, Polizei, Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Feuerwehr) in den Lehrplan der Schulen, wie Gymnasien und Berufsschulen, zu integrieren. Dies würde nicht nur eine breitere und frühzeitigere Aufklärung ermöglichen, sondern auch die Jugendlichen direkt in ihrer Ausbildung erreichen.

Die SVP lehnt in jedem Fall die Einbindung von Ausländerinnen und Ausländern ab. Zum einen widerspricht auch dies dem Gesamtkonzept der Sicherheit in der Schweiz, zum anderen sind die sprachlichen Fähigkeiten zu beachten. In Krisensituationen ist effektive Kommunikation von essenzieller Wichtigkeit. Daher sollte wenn schon die sprachliche Kompetenz und nicht die Aufenthaltsbewilligung das entscheidende Kriterium für die Teilnahme an Sicherheitsveranstaltungen sein. Während die Integration von Nicht-Muttersprachlern eine sympathische Idee ist, könnte dies in tatsächlichen Einsatzsituationen zu erheblichen Kommunikationsproblemen führen. Im Weiteren ist gerade in Zeiten von erhöhter Terrorismusgefahr nicht zu unterschätzen, dass Terroristen auf diesem Weg versuchen könnten, Schaden anzurichten.

Zusammenfassend ist es entscheidend, dass der Kanton eine umfassende und durchdachte Strategie verfolgt, die sowohl die Effizienz der Sicherheitsausbildung als auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Bevölkerung berücksichtigt. Nur so kann eine kohärente, inklusive und effektive Sicherheitspolitik gewährleistet werden.

Abschliessend sei erwähnt, dass die SVP Kanton Bern die Sorge betreffend Bestandsprobleme des Zivilschutzes teilt. Zielführender als eine obligatorische Sicherheitsveranstaltung wäre, darauf hinzuwirken, dass der Bund die Senkung der Zivildienstschutzpflicht von früher 20 Jahren auf aktuell noch 14 Jahre rückgängig macht.