Kulturpflegestrategie

Konsultation zur Kulturpflegestrategie

Stellungnahme der SVP Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zu obgenannter Vorlage Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt:

Die SVP Kanton Bern anerkennt Kulturpflege als Teil der Kulturpolitik und begrüsst grundsätzlich den Vorschlag einer Strategie in diesem Bereich. Ziel der Kulturpflege muss es aus Sicht der SVP primär sein, die Kenntnis über Zeugnisse der Geschichte für die Nachwelt zu erhalten. Dabei ist angesichts der knappen Finanzen vor allem Augenmass zu wahren und ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis anzustreben. Zudem ist darauf zu achten, dass der Erhalt von Kulturdenkmälern nicht dazu führt, dass die wirtschaftliche Entwicklung unverhältnismässig behindert wird. Auch hier gilt es, Augenmass zu wahren.

Zu den Grundsätzen und strategischen Zielen

Die Grundsätze erwecken den Eindruck, als basiere die kulturelle Identität des Kantons primär auf den Baudenkmälern und archäologischen Fundstätten. Es ist der SVP ein Anliegen, im Rahmen dieser Konsultation ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die bernische Identität in ebenso hohem Masse auf der gelebten Tradition der Sprache und der Bräuche basiert. Dies müsste in geeigneter Form in den Grundsätzen festgehalten werden, beispielsweise wie folgt:

Der Kanton Bern erachtet die gelebte Tradition der Sprache und des Brauchtums als wichtigen Teil der kulturellen Identität des Kantons.

Die strategischen Ziele lassen die Berücksichtigung der finanziellen Ressourcen vermissen. Richtschnur darf nicht der Vergleich mit anderen Kantonen sein, denn die kantonale Kulturpflege gehört nicht zu den prioritären Aufgaben des Kantons. Die SVP Kanton Bern fordert daher die Ergänzung der Grundsätze mit einem Punkt wie folgt:

Die Kulturpflegepolitik orientiert sich insbesondere an den finanziellen Ressourcen des Kantons und konzentriert sich so lange auf das Notwendige, bis die Ressourcen weitere Massnahmen erlauben.

Bei den Grundsätzen ist im Weiteren einzufügen, dass die Kulturpflege nicht zu einer Behinderung oder gar Blockade der wirtschaftlichen Entwicklung führt, namentlich im Baubereich. Die SVP Kanton Bern schlägt folgende Ergänzung vor:

Die Kulturpflegepolitik beachtet die wirtschaftlichen Interessen und behindert die Weiterentwicklung des Kantons nicht.

Die Punkte „Kulturerbe kennen“, „Kulturerbe erhalten, pflegen und nutzen“ sind wie folgt zu ergänzen:

Der Kanton Bern ………….., so weit es die finanziellen Ressourcen des Kantons erlauben.

In Punkt 7 wird von einer Verbundaufgabe und einem gemeinsamen Engagement von öffentlicher Hand und Privaten gesprochen. Hier müsste darauf hingewiesen werden, dass privates Engagement ausdrücklich begrüsst wird.

Zu umfassend formuliert ist aus Sicht der SVP der Punkt „Kulturerbe vermitteln“. Es genügt völlig, wenn sich der Kanton hier auf das Wesentliche konzentriert. Völlig unnötig ist insbesondere der Passus über der Vermittlung gegenüber der Fachwelt. Es ist selbstverständlich, dass die Forschung sich mit dem Kulturerbe befasst und die Dokumentationen der Fachwelt zur Verfügung stehen. Die unter dem Punkt 9 genannte Begründung mit Ausführungen zu Restaurierung und Zugänglichmachung gehören zu Punkt 8. Es genügt unter Punkt 9 also folgende Formulierung.

Der Kanton Bern vermittelt Wissen über das Kulturerbe in geeigneter Form.

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Überprüfung der Wirkung, vermisst aber die Messbarkeit der einzelnen Ziele in der aktuellen Formulierung. Sie erachtet daher die vorgeschlagene Ergänzung mit der Vereinbarkeit mit den Finanzen des Kantons als zwingend, damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Einzelnen überprüft werden kann.

Zum Rahmen der kantonalen Kulturpflegepolitik

Hier gilt es nicht nur den gesetzlichen Rahmen darzulegen, sondern ebenso den bereits genannten finanziellen Rahmen. Die Kulturpflegepolitik hat sich an den Budgetvorgaben zu orientieren und kann keine Priorität unter den Staatsaufgaben geniessen. Es ist nicht der Vergleich mit anderen Kantonen als Richtschnur zu wählen, sondern die zur Verfügung stehenden Mittel.

Zu Organisation, Aufgaben und Instrumenten der kantonalen Kulturpflege

In diesem Kapitel werden die jeweiligen Budgets für das Jahr 2013 genannt. Die Aussagekraft dieser Zahlen ist jedoch gering, da weder ausgewiesen wird, wie sich die Kosten im Detail zusammensetzen und wie sie sich über die Jahre entwickelt haben, noch welche Wirkung und welcher konkrete Nutzen mit der Ausgabe erzielt wurde. Dies müsste ergänzt und in einen strategischen Zusammenhang gebracht werden.

Zu den Aufgaben und Instrumenten von Archäologischem Dienst und Denkmalpflege

Die SVP Kanton Bern anerkennt das Bedürfnis der zuständigen Stellen, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Angesichts der knappen Ressourcen ist aber darauf zu achten, dass dies in bescheidenem Rahmen erfolgt.

Zu den operativen Zielen und Massnahmen

Die SVP Kanton Bern begrüsst insbesondere die im Text formulierte Erkenntnis, dass weder alles ausgegraben, noch alles dokumentiert werden kann. Dennoch scheint, dass die Formulierungen in den meisten Abschnitten aktuell so gewählt sind, dass sie einen hohen Anspruch an die Qualität der Kulturpflege stellen und damit den Weg für nach oben offene Ausgabenbeträge ebnen. Gerade weil die Beurteilung von Kulturgütern, wie im Dokument vermerkt, dem Zeitgeist unterworfen ist, kann und darf nicht alles perfekt bewahrt, erfasst und umfassend vermittelt werden. Der Mut zur Lücke ist hier wichtig, und die Grenzen werden durch die Finanzen gegeben. Dies müsste auch in die operativen Ziele und Massnahmen klar formuliert einfliessen.

Wichtig scheint der SVP Kanton Bern auch, dass die Sicht der Eigentümerschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur berücksichtigt wird, sondern hohe Beachtung geniesst, und auch dies entsprechend formuliert wird.

Wir danken bestens für die Berücksichtigung unserer Anmerkungen und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern