Vernehmlassung

Sammelvorlage im Zusammenhang mit der Umsetzung der ASP

Vernehmlassungsverfahren zur Sammelvorlage der Gesetzes- und Dekretsänderungen im Zusammenhang mit der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014

 

Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 laden Sie uns ein, zu den Gesetzes- und Dekretsänderungen im Zusammenhang mit der ASP 2014 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung.

 

Bemerkungen zum Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Die SVP Kanton Bern erachtet die Änderungen dieses Gesetzes als grundsätzlich richtig. Nicht einverstanden sind wir dagegen damit, dass – gemäss den Erläuterungen zu Art. 4 lit. d im Vortrag (S. 4) – beim Vorenthalten wichtiger Informationen oder Unterlagen die Bevorschussung nur dann eingestellt resp. nicht damit begonnen wird, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt. Die SVP Kanton Bern fordert, dass ein Anspruch in jedem Fall eines Vorenthaltens von Informationen oder Unterlagen erlischt.

 

Bemerkungen zum Mittelschulgesetz

Die SVP Kanton Bern hatte die Quarta-Lösung bereits im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren favorisiert. Sie erwartet aber, dass die Umsetzung der Quartalösung effektiv zu den im Vortrag prognostizierten Einsparungen führt und es wirklich nur einmalige Mehrkosten von Fr. 2 Mio. an den Gymnasien Thun geben wird.

Wir bedauern, dass die Quartalösung nicht auch im französischsprachigen Kantonsteil umgesetzt wird, um eine kantonsweit einheitliche Lösung anzubieten. Ferner erwarten wir, dass die vom Grossen Rat beschlossenen ASP-Massnahme der Zusammenlegung der Gymnasien in Biel nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zügig vorangetrieben wird.

Nicht einverstanden ist die SVP Kanton Bern mit Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen: Die Kompetenz zum Erlassen von Übergangsbestimmungen sollte bei der gesetzgebenden Behörde (Grosser Rat) und nicht beim Regierungsrat liegen. Wir fordern deshalb, die entsprechende Korrektur vorzunehmen.

 

Dekret über die Wassernutzungsgebühren

Die SVP Kanton Bern akzeptiert die Änderung des Wassernutzungsdekrets nur deshalb, weil diese im Zuge der ASP vom Grossen Rat beschlossen worden ist. Sie bedauert indes, dass mit dieser Massnahme eine Gebühr wieder eingeführt wird, die der Grosse Rat mit Annahme der Motion Grossen abgeschafft hatte.

 

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

Die SVP Kanton nimmt die Änderungen des Sozialhilfegesetzes zur Kenntnis. Wir fordern indes, die Änderungen bereits auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Es ist auch aufgrund der voraussichtlichen Einsparung von immerhin sFr. 3 Mio. pro Jahr, die die Gesetzesänderung mit sich bringt, nicht einzusehen, weshalb mit der Inkraftsetzung bis zum 1. Januar 2016 zugewartet werden soll.

 

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

 

Freundliche Grüsse

 

SVP Kanton Bern

Artikel teilen
Themen
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden