Vernehmlassung Richtplananpassungen Trift / Grimsel / Oberaar

 Einleitende Bemerkungen

Mittlerweile ist leider eingetroffen, wovor die SVP im Vorfeld der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 vergeblich gewarnt hatte: Der Schweiz droht nach ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie akut eine Strommangellage, welche durch den Krieg in der Ukraine noch akzentuiert wird. Die SVP erachtet die bereits weit fortgeschrittenen Projekte Trift und Grimselsee und auch die Pläne am Oberaarsee als wichtige Mittel, um wenigstens in der Zukunft gegen neue Strommangellagen gerüstet zu sein. Sie begrüsst deshalb die vorgeschlagenen Richtplananpassungen.

Unverständlich ist jedoch, dass diese Richtplananpassungen nicht in der gebotenen Eile vorgelegt wurden. Die SVP Kanton Bern hatte den Regierungsrat bereits in ihrer Reaktion zum befremdlichen Bundesgerichtsurteil 1C_356/2019 vom 4. November 2020 dazu aufgefordert, rasch zu handeln und dafür zu sorgen, dass die Vergrösserung des Grimselsees und das Kraftwerk Trift bereits in die damals laufenden Richtplananpassungen 2020 eingespeist werden. Es ist zu bedauern, dass diese Gelegenheit nicht wahrgenommen wurde und somit viel Zeit verloren ging. Dies umso mehr, als dass « […] für beide Vorhaben umfangreiche Informationen zur konkreten räumlichen Abstimmung vorhanden […]» sind, wie der Regierungsrat in seinen Erläuterungen selber schreibt. Bereits seit Dezember 2021 liegt zudem die Liste des «Runden Tischs Wasserkraft» vor, der den Projekten Grimselsee, Oberaarsee und Trift ein gewichtiges nationales Interesse bescheinigt. Die SVP kann nicht nachvollziehen, weshalb danach erneut ein halbes Jahr zugewartet wurde bis zur Eröffnung des Mitwirkungsverfahrens.

Bemerkungen zu den einzelnen Vorhaben

Trift: Die SVP Kanton Bern bedauert, dass das Konzessionsprojekt Trift aufgrund des erwähnten Bundesgerichtsurteils ausgesetzt werden musste. Sie erachtet insbesondere die Winterspeicherkapazität und den Beitrag zur Gewährleistung der Netzstabilität als wichtige Faktoren, die für dieses Projekt sprechen, und ist mit der Interessensabwägung in den Erläuterungen einverstanden. Zu den entsprechenden Änderungen auf der Rückseite des Massnahmenblatts C_18 hat sie keine Bemerkungen. Die SVP Kanton Bern fordert die zuständigen Stellen auf, das Konzessionsverfahren raschestmöglich wieder aufzunehmen.

Grimselsee: Die SVP Kanton Bern hat nach wie vor kein Verständnis dafür, dass dieses Projekt von Umweltverbänden bekämpft wurde. Das Projekt ist zentral für die Versorgungssicherheit im Winter und die SVP Kanton Bern begrüsst, dass das Projekt nun im Richtplan festgesetzt werden soll. Auch dieses Projekt ist zeitnah zu realisieren. Mit den Änderungen auf der Rückseite des Massnahmenblatts C_18 ist die SVP Kanton Bern einverstanden.

Oberaarsee: Die SVP Kanton Bern erachtet es als sinnvoll, das Projekt der Erhöhung der Staumauer des Oberaarsees als Vorprojekt ebenfalls in die Richtplanung aufzunehmen.

Pumpspeicherkraftwerk Brienzersee: Da die KWO dieses Projekt nicht weiterverfolgt, ist die SVP Kanton Bern mit dessen Streichung aus dem Richtplan einverstanden.

Abschliessende Bemerkungen

Die SVP Kanton Bern teilt die Feststellung in den Erläuterungen, dass die Beschränkung auf nur eines der beiden weit fortgeschrittenen Vorhaben die Versorgungsicherheit erheblich schmälern würde. Auch angesichts der Tatsache, dass die fachliche Vorkonsultation keine Hindernisse aufgezeigt hat, wird sich die SVP Kanton Bern dafür einsetzen, dass beide Projekte rasch realisiert werden. Sie appelliert an dieser Stelle auch an die Umweltverbände, verantwortungsvoll zu handeln und die Projekte nicht ein weiteres Mal zu bekämpfen.

Abschliessend fordert die SVP Kanton Bern den Regierungsrat dazu auf, nicht noch mehr Zeit zu verlieren, die Anpassungen nach Abschluss der Mitwirkungsfrist umgehend zu beschliessen und sich bei der zuständigen Bundesrätin dafür einzusetzen, dass auch der Bund die Anpassungen zeitnah genehmigt. Sie dankt für eine wohlwollende Berücksichtigung ihrer Anliegen.