Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV); Änderung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.

Die SVP Kanton Bern ist etwas enttäuscht über die Art der Umsetzung der vom Grossen Rat klar überwiesenen Ziffer 5 der Motion Rufener zur massvollen Anhebung des Betreuungsverhältnisses mit Blick auf die wachsenden Kosten im Sozialbereich. Die Motion Rufener merkt an, dass es angezeigt wäre, das Betreuungsverhältnis massvoll zu lockern, indem in Tagesschulen eine zweite Betreuungsperson erst ab 13 oder 14 Kindern erforderlich wäre. Auch bei den Kitas wären die Vorgaben entsprechend massvoll zu lockern. Auch wenn die Verhältnisse und der Auftrag von Tagesschulen und Kitas nicht direkt mit dem Kindergarten verglichen werden können, erscheint es doch merkwürdig, wenn eine Kindergärtnerin bis zu 20 Kinder betreut, während in der Kita und in der Tagesschule ganz andere Betreuungsverhältnisse vorgegeben werden. Die nun vorgeschlagene Lockerung bleibt hier aber unter den Erwartungen. Hier wäre mehr möglich.

Die SVP Kanton Bern hofft, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass auch weitere Anliegen der Motion wie insbesondere der Akademisierungsstopp wichtig und dringend sind, wenn auch morgen genügend Ressourcen für die Angebote bereitstehen sollen. Wir hoffen zudem, dass auch die Umsetzung der Motion Müller (M 221-2010) „Externe Kinderbetreuung: Gleich lange Spiesse für KMUs und Staatsbetriebe“ bald an die Hand genommen wird.