Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)

Insbesondere erachten wir die Umsetzung von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, wonach der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll, sowie die vorgeschlagenen Höhen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss beigelegter Tabelle als sachgerecht. Es wird damit ein klarer Unterschied gemacht zwischen Personen mit Asylgrund und Personen, welche aus anderen Gründen noch in der Schweiz sind. Die Ansätze sind in Anbetracht der Unterbringung in Kollektivunterkünften angemessen. Dass die Personen so lange dem SAFG unterstellt bleiben, bis sie sich ausreichend integriert haben, verleiht dem Grundsatz «Fördern und Fordern» Nachhall.

Schliesslich erachten wir es als zielführend, dass die Integrationsförderung im laufenden Asylverfahren niederschwellig erfolgen soll und erst nach einem allfälligen positiven Entscheid intensiviert und professionalisiert werden soll. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass letztlich die Integration von jedem Einzelnen im Sinne der Eigenverantwortung selbst erbracht werden muss.

symbolischen einer bescheidenen Mitbeteiligung der betroffenen Person gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten,

³ Die Motivationszulage beträgt höchstens 200 100 Franken.