Vernehmlassung

Zur Sanierung der Bernischen Pensionskassen: Inakzeptable Überwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit

Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass der Regierungsrat nun endlich bereit ist, den von der SVP längst geforderten Primatswechsel zu vollziehen. Die Details der heute vorgestellten Vorlage sind noch eingehend zu prüfen. Bereits jetzt ist aber eines klar: Es ist inakzeptabel, dass die Steuerzahlenden und damit die Allgemeinheit gemäss dem präsentierten Entwurf die gesamte Last der Ausfinanzierung tragen sollen. Die SVP Kanton Bern wird gegen eine solche Vorlage nötigenfalls das Referendum ergreifen.
Die heute vorgestellte Vorlage zur Sanierung der Bernischen Pensionskassen ist hoch komplex und die SVP Kanton Bern wird diese im Zuge der Vernehmlassung eingehend prüfen, insbesondere in Bezug auf die Vor- und Nachteile der Varianten Voll- und Teilkapitalisierung bei der Senkung des technischen Zinssatzes. Die SVP hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass der technische Zinssatz nicht mehr den erzielbaren Renditen entsprach, und verlangte entsprechende Anpassungen. Der zu hohe technische Zinssatz und das Festklammern am Leistungsprimat hatten in der Vergangenheit gravierende finanzielle Folgen für die Pensionskassen. Die SVP Kanton Bern teilt die Auffassung des Regierungsrats, dass eine Anhebung des ordentlichen Rentenalters erfolgen muss. Die Variante technischer Zinssatz 3% und Teilkapitalisierung scheidet von vornherein aus, da sie die Probleme nur in die Zukunft verlagern würde, sodass in spätestens 10 bis 15 Jahren die nächste Sanierung fällig wäre.
Klar ist für die SVP bereits jetzt, dass der Wechsel vom nicht mehr finanzierbaren Leistungs- zum Beitragsprimat dringend nötig ist und einem Auftrag des Grossen Rates an den Regierungsrat entspricht. Leider wurde der Wechsel durch den Regierungsrat und die links-grünen Parteien während Jahren verzögert und bekämpft. Die negativen Folgen der Verzögerung auf die finanzielle Situation der Pensionskassen haben die Verzögerer zu verantworten.
Nicht akzeptabel ist, dass gemäss Vorschlag des Regierungsrats die Ausfinanzierung von ca. 3 Mia. Franken einseitig durch die Allgemeinheit getragen werden soll. Die SVP Kanton Bern wird sich dezidiert dafür einsetzen, dass hier eine Opfersymmetrie entsteht. Die Arbeitnehmenden müssen sich an der Sanierung dieses gemeinsam \“erarbeiteten\“ Fehlbetrags beteiligen. Eine einseitige Belastung des Steuerzahlers ist gerade im schwierigen finanzpolitischen Umfeld weder nachvollziehbar noch akzeptabel und wird von der SVP entschieden bekämpft werden. Nötigenfalls ist die SVP auch bereit, das Referendum zu ergreifen.
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