Vernehmlassung

Zur Steuergesetzrevision: Endlich Ausgabenwachstum bremsen statt Steuern erhöhen

Mit der Verabschiedung einer Steuergesetzrevision, die sich auf die Anpassung an das Bundesgesetz beschränkt, bleibt der Regierungsrat seinem Motto treu \“Einnahmen suchen anstatt Ausgabenwachstum bremsen\“. Die SVP Kanton Bern fordert eine Abkehr von diesem Credo und einen Übergang zu einer nachhaltigen Standortpolitik mit dem Ziel, zu einem der Metropolitanregion würdigen, bürgerfreundlichen Steuerklima zu kommen. Die SVP wird entsprechende Anträge in die Debatte einbringen.

Offensichtlich hat der Regierungsrat diese Woche damit zugebracht, nach neuen Steuereinnahmen zu suchen. Anstatt die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten, wie dies jeder Arbeitnehmer und jeder Unternehmer macht, sucht er nach Möglichkeiten, die Kassen zu füllen. Er unterstützt die Volksinitiative für höhere Steuern, lehnt den vom Volk bereits einmal angenommen Volksvorschlag für gerechte Motorfahrzeugsteuern ab und will eine Steuergesetzrevision, die keine ist. Und dies, obwohl der Kanton Bern einmal mehr zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich erhält. So kann es nicht weitergehen. Die SVP Kanton Bern fordert eine nachhaltige Standortpolitik mit materiellen Entlastungen, damit der Kanton nicht immer stärker am Tropf der Eidgenossenschaft hängt.

Auch nach der Steuerrevision 2011/12 ist der Kanton Bern im Bereich der natürlichen Personen in fast allen Einkommensklassen auf den hintersten Rängen. Zudem ist der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich im Bereich der juristischen Personen von einer ursprünglich guten Position zurückgefallen. Es besteht klarer Handlungsbedarf und die vorliegende Revision muss als verpasste Chance bezeichnet werden, wenn sie nicht genutzt wird, um bezüglich Steuerbelastung spürbar Remedur zu schaffen. Es ist völlig unverständlich, dass der Regierungsrat zwar einräumt, dass \“der standortpolitische Handlungsbedarf weiterhin gross ist\“, dass er aber nicht zu Entlastungsmassnahmen bereit ist.

Die SVP Kanton Bern erachtet es als zwingend, dass die KMU entlastet werden und wenigstens der Gewinnsteuertarif gesenkt und zusätzlich ein Proportional-Tarif eingeführt wird. Sie wird sich entsprechend im Grossen Rat einbringen. Zudem setzt sich die SVP klar gegen ein Rückgängigmachen der beschlossenen Steuerentlastungen ein und fordert den Regierungsrat eindringlich noch einmal auf, als Sofortmassnahme auf alle Projekte zu verzichten, welche in die Kategorie \“nice-to-have\“ fallen.

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