Legislaturziele 2022-2026

Legislaturziele 2022-2026 der SVP-Grossratsfraktion

Für einen steuergünstigen und wirtschaftsfreundlichen Kanton Bern
Die SVP-Grossratsfraktion setzt sich für einen starken Wirtschaftsstandort, gesunde Kantonsfinanzen, eine effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben und eine tragbare Steuerbelastung ein. Sie setzt sich deshalb folgende Ziele in der Finanz- und Steuerpolitik:

Dynamisierung der Wirtschaftsentwicklung durch ein effizienteres Verwaltungswesen und eine neue Wirtschaftsstrategie.

  • Wahrnehmbare Senkung der Steuerbelastung zur Erhöhung der Standortattraktivität
    – Schaffung von Spielraum für die Realisierung kommender Steuervorlagen.
    – Steuerliche Entlastung auch der natürlichen Personen
  • Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Bürokratieabbau
  • Bessere Planbarkeit der Investitionstätigkeit, um dem absehbaren hohen Investitionsvolumen zu begegnen
  • Bremsen des Ausgabenwachstums durch konkreten Aufgabenverzicht und Digitalisierung
  • Kein unechtes Sparen durch Verschiebung von Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden
  • moderate Anpassung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung zur Vermeidung von unbeabsichtigten Investitionshemmnissen, aber keine Aushöhlung der Schuldenbremse.
  • kein Unterlaufen der Schuldenbremse durch Notrecht und Fonds
  • Mehr Kostentransparenz bei der Bewirtschaftung kantonseigener Liegenschaften.
  • Keine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche und halbstaatliche Betriebe zulasten der KMU

Für eine optimale Gesundheitsversorgung und eine zielgerichtete Sozialhilfe
Die SVP-Grossratsfraktion setzt sich ein für eine gute, aber auch effiziente Versorgung und eine zielgerichtete Hilfe für Menschen, die in Not geraten:

  • Eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land dank einem Netz aufeinander abgestimmter Angebote von öffentlichen und privaten Anbietern, d.h.
    – gute Rahmenbedingungen für die Attraktivität der Akut- und Langzeitversorgung in den ländlichen Regionen (Hausarztmedizin, Sprechstunden von Fachspezialisten auf dem Land fördern, etc.);
    – Innovative Modelle für die Sicherstellung der integrierten Versorgung in den Regionen
    – Ambulante Dienstleistungen wo sinnvoll und effizient durch kostendeckende Abgeltungen fördern.
    – Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Leistungserbringer in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
    – Wirksame Massnahmen gegen Fachkräftemangel und zur Erhöhung der Berufsverweildauer bei den Gesundheitsberufen initiieren
    – Wiedereinstieg nach Berufspausen und Vernetzung der Berufsgruppe im Gesundheits- und Sozialwesen unterstützen
    – Reduktion der Bürokratie im Gesundheitswesen auf das notwendige Minimum (vereinfachen, standardisieren und digitalisieren) und behördenseitig keine nicht finanzierten, zusätzlichen digitalen Anforderungen (EPD, etc.)
    – Erarbeitung der Teilstrategien der Gesundheitsstrategie für eine regionale und integrierte Versorgung aktiv begleiten
    – Selbstdispensation der Hausärzte soll unabhängig von der Anzahl ansässiger Apotheken möglich sein
  • Spitzenmedizinplatz Bern dank technischem Fortschritt und funktionierender Qualitätskontrolle (Unterstützung entsprechender Projekte und Kredite);
  • Bezahlbare Krankenkassenprämien im Kanton Bern dank
    – Hinterfragen der Mehrfachrollen des Kantons im Gesundheitswesen und Reduktion des Governance-Konflikts;
    – Stärkung der Eigenverantwortung (z.B. mittels Einführung einer Notfallpauschale) und Freiraum für Präventions-, bzw. Belohnungssysteme etc. für kostenbewusste Perso-nen;
    – Intervention beim Bund in Richtung;
    -> Ergreifung von Massnahmen zur Anpassung der Medikamentenpreise an den EU-Markt sowie Reduktion der Medikamentenverschwendung;
    -> Förderung des Gebrauchs von Generika;
    -> Pandemien mit Augenmass angehen, stark einschränkende Massnahmen politisch legitimieren lassen
  • Ausgestaltung der Sozialhilfe so, dass jeder ein lebenswertes Leben führen kann, jedoch muss sich Arbeit lohnen und Sozialhilfebetrüger müssen stärker sanktioniert werden, d.h. kon-kret
    – Gerechte Verteilung der Sozialhilfe
    -> Die nichtständige Wohnbevölkerung darf gegenüber der ständigen Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe nicht bessergestellt werden;
    -> Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe die Selbstverantwortung von Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Leistungsbezügern fördern
    -> Sozialbürokratie auf das notwendige Minimum reduzieren, d.h. auch keine neuen Stellen schaffen (vereinfachen, standardisieren und digitalisieren);
    -> Optimierung des Fallführungssystems und des Controllings
  • Die Verabschiedung und Einführung BLG soll trotz Ausweitung des Leistungsangebots für die Behinderten auf Angehörige und Assistenzpersonen möglichst kostenneutral erfolgen, bzw. Mehrkosten sollten im geplanten Umfang von CHF 20 Mio. zu gewärtigen sein.
  • Sowohl Stärkung von eigenverantwortlichen Familienmodellen als auch gleichzeitig Beschränkung der familienexternen Kinderbetreuung und deren öffentliche Finanzierung;
  • Vorstösse in der Gesundheits-, Integrations- und der Sozialpolitik von links-grün bis Mitte kritisch hinterfragen

Zeitgemässe Angebote für ältere Menschen sicherstellen

  • Die Alterspolitik und die Angebote für ältere Mitmenschen sind mit Priorität auf die Förderung der Selbstständigkeit ausgerichtet. Geeignete, unterstützende Massnahmen sollen möglichst am bestehenden Wohnort sichergestellt werden.
  • Ein Pflegeheimbeitritt soll möglichst spät erfolgen oder gegebenenfalls ganz vermieden wer-den.

Für eine gesellschafts- und wirtschaftsorientierte Bildungs- und Kulturpolitik
Die SVP Grossratsfraktion setzt sich ein für eine Bildungs- und Kulturpolitik, welche sich an der realen Welt und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Sie verfolgt deshalb folgende Ziele:

  • Beibehaltung der Selektion und der Noten an der Volksschule
  • Weniger Integration in die normalen Klassen.
  • Gleiche Schulqualität mit weniger Lektionen
  • Stärkung der Zweisprachigkeit im bilinguen Kanton Bern durch Verzicht auf den ineffizienten Frühfranzösisch-Unterricht und Verbesserung der Französischlektionen ab der 5. Klasse.
  • Liberalere Zulassungsbedingungen für die PH mit Praktiken in frühen Semestern und eine bessere Vorbereitung auf den Schulalltag
  • Qualität vor Quantität bei den Bildungsabschlüssen und Stärkung der bewährten Berufsbildung.
  • Kein flächendeckender Ausbau der Ganztages- und Ferienbetreuung durch den Kanton
  • Kosten-Nutzen-Abwägung und Nutzung von Synergien bei allen grösseren Investitionen bei Kulturinstitutionen, die durch den Kanton mitfinanziert werden (z.B. Klee-Zentrum, Kunstmuseum)
  • Kein Ausbau der Schutzinventare ohne Rekursmöglichkeit und politische Legitimation.

Für eine bedarfsgerechte Infrastruktur
Damit der Kanton Bern und seine umfassende Infrastruktur dem heutigen Bedarf der Bevölkerung gerecht wird, sind eine ständige Weiterentwicklung und entsprechende Investitionen nötig. Besonderen Wert legt die SVP dabei auf eine effiziente Nutzung des Steuerfrankens. Umgesetzt wird dies mittels folgenden Zielen und Richtlinien:

  • Beschränkung der Vorschriften auf das Notwendige und Zweckmässige.
  • Verzicht auf überdimensionierte Luxusvarianten.
  • Festhalten und Begleiten der Investitionspriorisierung.
  • Besonderer Einsatz für einheimische und somit nachhaltige Baustoffe, insbesondere Holz.
  • Gezielte Beobachtung der Prozesse zwischen Wettbewerbsausschreibung und Projektierung.
  • Gewässerbau und Unterhalt mit Augenmass.

Für eine gute Verkehrsinfrastruktur:
Qualitativ gute Verkehrsinfrastrukturen sind eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft in den Regionen. Die Ziele der SVP im Verkehrsbereich sind deshalb:

  • Priorisierung der Verkehrsvorhaben und Engpassbeseitigungen nach Wachstumskriterien in allen Regionen des Kantons Bern.
  • Nein zu Roadpricing und jeglichen Benachteiligungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV).

Für eine sichere Energieversorgung
Eine Beeinflussung der Energieversorgung durch Ideologien ist gefährlich und zu verhindern. Die Versorgungssicherheit ist prioritär. Insbesondere wird die SVP nach folgenden Richtlinien und Zielen handeln:

  • Wo immer möglich setzt sich die SVP für eine möglichst günstige und effiziente Energieversorgung ein. Diese soll nicht mit Lenkungsabgaben oder anderen politisch motivierten Preiserhöhungen verteuert werden.
  • Keine Erteilung von Denkverboten durch einseitige Förderung und Priorisierung von einzelnen Energieproduktionsarten oder durch das Erteilen von Verboten.
  • Unterstützung der inländischen Energieproduktion unabhängig von der Produktionsart.
  • Erleichterung und Förderung der dezentralen Energieproduktion durch den Abbau von unnötigen regulatorischen Hürden.
  • Förderung vom Aufbau lokaler und regionaler Netze (Energy-Hubs).
  • Bekämpfung von Projektsabotage im Energieproduktionsbereich mittels Verbandsbeschwerderecht.

Für Entwicklungsmöglichkeiten auch im ländlichen Raum
Der Kanton Bern soll die dezentrale Entwicklung ermöglichen. Die Raumplanung ist im Kanton Bern dahingehend zu lenken, dass Entwicklungen nicht nur in den Städten und Agglomerationen, sondern auch in ländlichen Gebieten möglich sind. Die Ziele der SVP im Raumplanungsbereich sind deshalb:

  • Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs-, Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren.
  • Die Entwicklung nach Innen und somit der sorgsame Umgang mit dem Boden ist prioritär zu berücksichtigen.
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass bestehende, gut erschlossene Bausubstanz bestmöglich genutzt werden kann.
  • Der rechtliche Handlungsspielraum auf eidgenössischer und kantonaler Ebene zu Gunsten der Entwicklung muss optimal werden.
  • Die flexiblere, überkommunale Ausscheidung von Arbeitszonen soll ermöglicht werden.
  • Entwicklungsmöglichkeiten für die produzierende Landwirtschaft müssen gewährleistet sein.
  • Schaffung und Nutzung von strategischen Baulandreserven für die bessere Ausnutzung vom Ressourcenpotential des Kantons Bern.

Für einen zukunftsfähigen Kanton in allen Regionen
Die SVP-Grossratsfraktion will offen in die Zukunft gehen. Dabei sollen sämtliche Regionen berücksichtigt und die Gemeindeautonomie gewahrt werden.

  • Gemeindefusionen: Fusionen müssen von den Gemeinden gewollt und in diesem Fall durch den Kanton unterstützt werden. Fusionsförderung hat lediglich nach der Forderung der Gemeinden zu erfolgen, Zwangs- und Werbemassnahmen sind klar zu verhindern! – Respektierung der Workshop-Ergebnisse.
  • Digitalisierung: Die Digitalisierung wird weiter vorangetrieben, dort wo ein klarer Mehrwert (Kostenminimierung) ausgewiesen werden kann. – Die Sicherheit der verarbeiteten Daten steht hierbei aber an oberster Stelle.
  • Bei der Datenverarbeitung und -sammlung sind die Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als höchstes Gut zu wahren.
  • Die ausreichende digitale Erschliessung im ländlichen Raum muss im Ausbau maximal unter-stützt werden, damit die Gemeinden ihre Aufgaben entsprechend autonom wahrnehmen kön-nen. (eBau, eUmzug usw.)
  • Den Gemeinden und Regionen sollen zur Entlastung der kantonalen Amtsstellen Entscheidprozesse und Aufgaben zurückgegeben und keinesfalls weiter entzogen werden.
  • Kantonswechsel: Gute Abwicklung des Transfers der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura. – Keine weiteren Kantonswechsel!
  • Abstimmungsvorlagen: Nach der Überarbeitung des Erscheinungsbildes soll bei der Erarbeitung des Textes stets auf eine gute Verständlichkeit und die Darlegung des Sachverhalts mit
    Beispielen und grafischen Darstellungen Wert gelegt werden. Die Abstimmungsvorlagen sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger animieren, am politischen Prozess aktiv teilzunehmen.
  • Regierungsrichtlinien: Die Strategie des Regierungsrates wird überprüft auf eine dezentrale Konzentration zu Gunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen.
  • E-Voting: Auch wenn eine flächendeckende E-Voting Lösung sicherlich wünschens- und erstrebenswert ist, soll der Kanton Bern hierbei keine Pionierrolle einnehmen. Sofern die Datensicherheit gewährleistet ist und eine schweizweite Einführung möglich würde, soll diese Option auch für den Kanton Bern in Betracht gezogen werden.
  • Die Gebühren des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bleiben maximal auf dem heutigen Niveau.

Für mehr Sicherheit

  • Zur Gewährleistung der Sicherheit braucht es genügend Personal. Die Stellenvakanzen bei der Kantonspolizei sind zu verringern und das Polizeikorps aufzustocken. Die Aufstockung soll aber durch Stellenkompensation in anderen Bereichen kompensiert werden.
  • Die SVP setzt sich ein für die Steigerung der Wertschätzung von Polizei und Feuerwehr, so-wie zur Verminderung der verbalen und körperlichen Attacken gegen das uniformierte Kantonspersonal.
  • Alle Berner kennen den Ort ihres Schutzraumes. Konkret: Die SiK-Mitglieder machen diesbezüglich mit den vorhandenen Mittel Druck und lassen den Regierungsrat Rechenschaft ablegen.
  • Nicht vorhandene Schutzräume sind in kürzest möglicher Zeit zu errichten. Konkret: Die SiK-Mitglieder machen diesbezüglich mit den vorhandenen Mittel Druck und lassen den Regierungsrat Rechenschaft ablegen.
  • Dem Schutz und der Resilienz der kritischen Infrastrukturen (KI) im Kanton Bern ist angesichts der wachsenden Bedrohungslage (Cyber, Sabotage, Mangellagen etc.) die volle Aufmerksamkeit zu schenken. Dies in enger Kooperation mit den Betreibern sowie den zuständigen Stellen des Bundes, der Gemeinden und der Wirtschaft.
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
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