Kulturpolitik braucht Augenmass

Die SVP ist erfreut über das Nein der Stimmenden zum kantonalen Projektierungskredit für die überdimensionierten Luxus-Pläne des Kunstmuseums in Bern. Der Bär kann aufatmen und braucht die schwere Last nicht zu tragen. Nun gilt es, eine Sanierung mit Augenmass vorzunehmen und günstigere Alternativen zu prüfen.

Das Rekordergebnis bei der Unterschriftensammlung für das Referendum bestätigte sich nun auch bei der Volksabstimmung. Insgesamt hatte das Komitee in nur drei Monaten 14’252 beglaubigte Unterschriften gesammelt, womit das erforderliche Quorum von 10’000 Unterschriften deutlich überschritten worden war. Dies zeigte, dass die Kritik am 147-Millionen-Luxusprojekt von der breiten Bevölkerung geteilt wurde. Die Angstmacherei der Befürworter des Projekts, die Kunstwerke könnten ohne den Kredit nicht mehr gezeigt und nicht einmal mehr gelagert werden, verfing trotz teurer Plakat- und Social-Media-Kampagne nicht. Dem Referendumskomitee und der SVP stand nur ein bescheidenes Budget zur Verfügung. Dennoch gelang es zu überzeugen. Das Resultat zeigt einmal mehr, dass Argumente wichtiger sind als finanzielle Mittel.

Nun ist eine Sanierung vorzulegen, welche die Mittel mit Augenmass einsetzt. Es ist unbestritten, dass das Gebäude saniert werden muss, dabei sind jedoch die Steuergelder mit Sorgfalt einzusetzen. Der Kanton Bern investiert heute bereits jährlich rund 12,5 Millionen Franken in das Kunstmuseum und das Zentrum Paul Klee. Die Eigenfinanzierung liegt bei unter 40 Prozent. Gleichzeitig fehlen Mittel für Kernaufgaben. Es braucht ein Sanierungsprojekt, welches dies berücksichtigt.