Zur Abstimmung vom 23. September: Zwang währt niemals lang

Unter dem Titel \“Zwang währt niemals lang\“ startet das breit abgestützte Komitee der SVP Kanton Bern gegen den Fusionszwang in den Abstimmungskampf. Die SVP Kanton Bern tritt entschlossen gegen das Ziel, die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern drastisch zu reduzieren, an.

Die SVP Kanton Bern hat bereits im Grossen Rat geschlossen zusammen mit der EDU die Verfassungs- und Gesetzesänderung zur Einführung eines Fusionszwangs bekämpft. Die Unterstützung aus der Bevölkerung gegen dieses Anliegen ist riesig. Entsprechend rasch wächst das Komitee. Ziel der Einführung des Fusionszwangs und der damit verbundenen Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden ist es, einen ersten und wichtigen Schritt in Richtung der vom Regierungsrat im Gemeindefusionsgesetz definierten Zielsetzung einer Reduktion auf 300 Gemeinden bis zum Jahr 2017 zu erreichen. Dieses Ziel ist jedoch falsch. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden unter den Scheffel zu stellen und durch wachsende Auflagen die Gemeinden zu bedrängen.

Wie die bisherigen Reformen gezeigt haben, bringen zentralisierte Strukturen nicht die erhofften Ersparnisse. Sie führen vielmehr zu komplizierteren Verfahren und aufwändigeren Kontroll­mechanismen mit entsprechend mehr Verwaltungsaufwand. Die SVP Kanton Bern sagt deshalb:

– Ja zu Fusionen, wenn sie von den Gemeinden aus erwünscht sind

– Nein zum Fusionszwang

– Nein zu auf dem Reissbrett geplanten Grossgemeinden

Für die Kampagne stehen nicht die finanziellen Mittel im Vordergrund, sondern das grosse Engagement des breit abgestützten Komitees. Mit Flyern, Mailings und Mund-zu-Mund-Propaganda werden die Komiteemitglieder alles daran setzen, diese Abstimmung zu gewinnen und den faktischen Dammbruch in Sachen Bestandesgarantie der Gemeinden zu verhindern.