Totalrevision der Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision der Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Sehr geehrter Herr Regierungsrat,

sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung zu obgenannter Vorlage.

Die SVP Kanton Bern ist mit dem vorgeschlagenen Entwurf im Wesentlichen einverstanden, erachtet allerdings kleinere Anpassungen in Bezug auf die Vermögensgrenze und die Behebung des Missbrauchspotenzials für angezeigt. Begrüssenswert ist insbesondere, dass der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) in die Projektgruppe zu den Vorarbeiten zur Verordnungsrevision miteinbezogen wurde, um ein Modell zu wählen, das den Verwaltungsaufwand für die Gemeinden in Grenzen hält. Ebenfalls positiv bewertet wird, dass Einkommens- und Vermögensgrenzen festgelegt werden und der Anspruch jährlich überprüft wird.

Änderungen erachten wir in den nachstehenden Artikeln für angezeigt:

Artikel 8
Es ist fragwürdig, dass ein/e allfällige/r Konkubinatspartner/in bei der Festlegung der Haushaltsgrösse nicht berücksichtigt wird. Ein/e Konkubinatspartner/in beeinflusst die Haushaltsgrösse und die zur Verfügung stehenden Mittel für den ganzen Haushalt massgeblich. Bei der Sozialhilfe etwa werden sie deshalb folgerichtig auch miteinbezogen. Der Artikel ist entsprechend anzupassen.

Artikel 9
Die gewählten Vermögensgrenzen sind zu hoch angesetzt, da damit gemäss Vortrag (S. 12) die in der ASP 2014 veranschlagten Kosteneinsparungen nicht eingehalten werden, zumal die Lebenshaltungskosten im Kanton Bern tiefer sind als in anderen Kantonen.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

Freundliche Grüsse

SVP Kanton Bern