Medienmitteilung

Energiestrategie der Regierung gefährdet die Versorgungssicherheit

Die SVP Kanton Bern erachtet die nach der Rückweisung erneut vorgelegte Energiestrategie des Regierungsrates nicht als eine taugliche und zielführende Grundlage. Sie geht aus ideologischen Gründen von einer Versorgung ohne Kernenergie aus, obwohl die Kernenergie fast 40 % der Stromversorgung der Schweiz ausmacht und darüber hinaus CO2-freie Energie liefert. Besonders problematisch ist, dass die Erreichbarkeit der prioritär angestrebten Versorgungssicherheit theoretisch bleibt und nicht belastbar nachgewiesen ist. Die SVP wird das Papier in diesem Sinne ablehnend zur Kenntnis nehmen, sich aber ohne wenn und aber für eine sichere Versorgung des Kantons und der Stadt Bern, aber auch für die Erreichung der Klimaziele einsetzen. Eines ist dabei klar: Auf den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Mühleberg darf nicht verzichtet werden.

Die Energiestrategie, die vom Regierungsrat am 5. Juli 2006 nach der Rückweisung durch den Grossen Rat nun erneut vorgelegt wurde, hält trotz Bedenken des Grossen Rates an der Kernkraft-Ausstiegs-Ideologie fest. Dies obwohl Regierungsrätin Egger-Jenzer im Vorwort ausdrücklich darauf hinweist, dass der Grund für die Rückweisung durch Rat in diesem Ausstiegs-Szenario lag.

Der Grosse Rat wird die Energiestrategie in der Novembersession zu behandeln haben. Die Kommission tagt dazu morgen Freitag. Ohne Zweifel handelt es sich um eine interessante Auslegeordnung langfristiger Zielsetzungen. Es ist aber in dieser Form kein taugliches Instrument zur Entwicklung einer wirtschaftlichen, vielseitigen, umweltschonenden und ausreichenden Energieversorgung.

Tatsache ist, dass der Stromverbrauch weiterhin zunehmen wird. Trotz Effizienzsteigerungen, die sich dämpfend auf den Gesamtenergieverbrauch auswirken, ist beim Elektrizitätskonsum mindestens mit einem jährlichen Wachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent zu rechnen, wie die Entwicklungsszenarien des Bundesamtes für Energie bestätigen. Bis ins Jahr 2035 entspricht allein diese Zunahme weitgehend der Jahresproduktion des Kernkraftwerkes Mühleberg von rund 3,0 Mrd. Kilowattstunden. Trotzdem erweckt der Bericht des Regierungsrates den Eindruck, die Stromversorgung lasse sich bei gleichzeitiger Stilllegung des Kernkraftwerkes Mühleberg ohne weiteres aufrechterhalten. Nach Auffassung des Regierungsrates soll dieser zusätzlich benötigte Strom notabene zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen abgedeckt werden – woher genau dieser Strom kommt und zu welchen Kosten, ist offen und nur summarisch umschrieben.

Die SVP setzt keine Hoffnung in eine erneute Rückweisung des Papiers. Sie wird es daher als das zur Kenntnis nehmen, was es ist, ein Schreibtischpapier. Stattdessen wird sich die SVP im Grossen Rat dafür einsetzen, dass die Energiepolitik im Kanton Bern auch künftig auf Kernenergie, Wasserkraft und ergänzend auf Holzenergie, Wind Geothermie und Biomasse setzt. Sie erachtet dabei die Realisierung des Projektes KWO plus als wichtig. Priorität muss die Versorgungssicherheit und die CO2-arme Energieproduktion haben. Mittelfristig werden zusätzlich bestehende Kraftwerksanlagen aus technischen Gründen stillgelegt und ersetzt werden müssen. Auch dafür wird sich die SVP, auch auf eidgenössischer Ebene einsetzen.

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