Medienmitteilung

Zum Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative „Mühleberg vom Netz“: Nein zu weiteren Alleingangsbeschlüssen

Das Abstimmungswochenende hat es gezeigt: Die Berner Bevölkerung wünscht keine voreiligen Berner Alleingangsbeschlüsse, sondern eine besonnene Energiepolitik, die sich am Machbaren orientiert. Vor diesem Hintergrund erachtet es die SVP Kanton Bern als völlig falsch, der unbegründeten Initiative für eine sofortige Stilllegung von Mühleberg einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es gilt jetzt vielmehr die Schritte auf Bundesebene zu verfolgen und für eine sichere Energieversorgung gesamtschweizerisch vorzugehen.
Die Bernerinnen und Berner wollen keinen Alleingang, keine unbesonnenen Vorentscheide und keine Gegenvorschläge, die nicht Kompromisse darstellen, sondern Teil einer ideologischen Salamitaktik unter dem irreführenden Titel der \“Politik der kleinen Schritte\“sind. Weder die sofortige Stilllegung noch ein vorzeitiger Stilllegungsentscheid gemäss Gegenvorschlag entspricht der von der Bevölkerung gewünschten Energie-Politik, wie die Resultate zu den Energievorlagen vom vergangenen Sonntag gezeigt haben. Das nun kommunizierte Ansinnen des Regierungsrats, die Festlegung des Abschalttermins zumindest zusammen mit der BKW festzulegen und dem Unternehmen nicht aufzuzwingen, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es besteht aber kein Anlass dazu, Mühleberg zwingend bereits 2022 stillzulegen. Zur Sicherung der Energieversorgung ist Mühleberg so lange weiter zu betreiben, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll ist und die Sicherheit gewährleistet werden kann.
Die SVP Kanton Bern ist der Auffassung, dass es nun an der Zeit ist, die Ideologien abzulegen, die Analysen fundiert vorzunehmen und im Einklang mit der Bundesstrategie die Energieversorgung weiterzuentwickeln, ohne Schnellschüsse, Pseudokompromisse und Denkverbote. Dafür wird sich die SVP einsetzen.
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