SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes: SVP beantragt Nicht-Eintreten
Die SVP Kanton Bern lehnt die Totalrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form ab. Die notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht sind vorzunehmen, die weiteren vorgeschlagenen Punkte gehen in eine völlig falsche Richtung. Falls die Vorlage in dieser Form vor den Grossen Rat kommt, wird die SVP-Fraktion nicht auf das Gesetz eintreten.
Abgesehen von den notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht lehnt die SVP Kanton Bern in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form ab. Der Gesetzesvorlage fehlt sowohl eine klare Gesamtsicht als auch eine Koordination mit bestehenden Gesetzen. Zudem ist der Gesetzesentwurf überladen, verfolgt unrealistische Ziele und enthält unnötige staatliche Eingriffe.
Eine langfristige Sicherung der Stromversorgung hat für die SVP oberste Bedeutung. Es gibt keine vernünftige, kostengünstige Alternative zum bewährten Strommix (Kernenergie, Wasserkraft, erneuerbare Energien). Da die absehbare Stromlücke weder durch erneuerbare Energien noch durch Importe gedeckt werden kann, ist ein rascher Ersatz des AKWs Mühleberg zwingend.
Die flächendeckende Einführung eines kantonalen Gebäudeausweises wird abgelehnt. Einfache und klare Anreize (z.B. im Steuerbereich) sind hier weit sinnvoller. Schliesslich ist nicht der fehlende Wille, sondern die fehlenden Finanzen das grösste Hindernis, weshalb ein schlecht isoliertes Haus nicht saniert wird. Dezidiert abgelehnt wird ebenfalls eine Stromsteuer. Ein Alleingang des Kantons Bern wäre unsinnig, würde die Berner Wirtschaft belasten und die schaffung einer unnötigen kantonalen Administration führen. Die SVP Kanton Bern spricht sich ferner gegen neue zusätzliche Vorschriften für Grossverbraucher und zusätzliche Gemeindevorschriften aus.
Sollte der Regierungsrat die Vorlage nicht in den obgenannten Punkten korrigieren, wird die SVP-Fraktion im Grossen Rat nicht auf die Vorlage eintreten.