Erfolgreicher Wahlsonntag mit Wermutstropfen: Nun muss die neue Formularpflicht zeigen, ob sie einen Nutzen bringt

Die bernische SVP freut sich mit den vielen SVP-Sektionen, die heute bei den Wahlen erfolgreich waren. Das knappe Ja zur Mietzins-Formular-Pflicht nimmt sie dabei mit Bedauern zur Kenntnis. Nun wird sich zeigen, ob die zusätzliche Bürokratie auch einen Nutzen bringt. Derweil wird sich die SVP weiterhin dafür einsetzen, dass genügend Wohnungen für die Bevölkerung da sind, vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung.

Die SVP war heute in vielen Gemeinden erfolgreich und konnte zulegen. So ist sie in Oberdiessbach Wahlsiegerin mit neu 4 Sitzen, schnitt auch in Konolfingen, Herzogenbuchsee, Nidau und Thunstetten sehr gut ab und konnte in den Parlamenten von Lyss und Köniz Sitze gewinnen.

Die SVP bedauert, dass die Stimmberechtigten sich bei der kantonalen Abstimmung von der Hoffnung leiten liessen, dass mehr Formulare zu einer besseren Situation für die Mietenden führen. Für die SVP stehen andere Massnahmen im Vordergrund, nämlich Massnahmen für mehr Wohnungen für die Bevölkerung und zwar konkret:

1. Weniger masslose Zuwanderung
2. Eine Vereinfachung der Bauvorschriften und des Raumplanungsgesetzes, damit bestehende Bauten besser genutzt werden können.
3. Eine Lockerung des Denkmalschutzes, der sich immer wieder als Bremsklotz erweist, wenn bestehende Gebäude für Wohnungen genutzt werden sollen.

Dafür werden wir uns einsetzen, in den Gemeinden, im Grossen Rat und im Bundeshaus!