Frohe Festtage und auf ein weiteres erfolgreiches SVP-Jahr!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir dürfen eine positive Bilanz ziehen. Es gelang im Bundeshaus und im Rathaus einige Weichen richtig zu stellen. Aber auch in den Gemeinden war die SVP erfolgreich. Gute Voraussetzungen für das kommende Wahljahr, jedenfalls wenn alle mithelfen!

Allem voran der wichtigste Meilenstein: Die EU-Verträge werden nächstes Jahr nicht einfach im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, sondern sorgfältig beraten. Im Grossen Rat hat die SVP eine dringliche Interpellation eingereicht nach den alarmierenden Zahlen, die in Zusammenhang mit der geplanten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit veröffentlich wurden. Die SVP stellt die Frage, ob die neuen EU-Verträge bernische Regelungen wie das neue Sozialhilfegesetz aushebeln. Die Antwort dürfte erschrecken, aber warten wir es ab!

Möchten Sie zu den EU-Verträgen auf dem Laufenden bleiben? Abonnieren Sie den Newsletter unter www.unterwerfungsvertrag.ch

Auch im Rathaus darf die SVP Erfolge feiern. Der Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) wird endlich angepasst. Die Stadt Bern erhält weniger Geld und dafür erhalten neu Burgdorf und Langenthal einen Ausgleich für Zentrumslasten. Die Ratslinke wehrte sich vergebens gegen die Kürzungen bei der Stadt.

Erfolgreicher als im Bundeshaus lief die Budgetdebatte im Rathaus. Die Bürgerlichen konnten sich fast auf der ganzen Linie durchsetzen, so dass der Ertragsüberschuss von 385 Mio. Franken nun den Weg öffnet für weitere, dringend notwendige Steuersenkungen!

Natürlich beschäftigt die SVP auch das Thema Spitalversorgung. Aus den Reihen der SVP wurde ein Vorstoss überwiesen, der unter anderem eine Gesamtstrategie zu den Listenspitälern verlangt, und zwar mit besonderem Fokus auf die Geburtenabteilungen, einer Darlegung der Soll-Situation mit Spitalstandorten und den dort anzubietenden Leistungen und der versorgungs- und regionalpolitischen sowie der betriebs- und gemeinwirtschaftlichen Aspekte der Geburtenabteilungen. Zudem sollen die Standortgemeinden und Regionen frühzeitig bei der Schliessung von Spitälern bzw. Abteilungen einbezogen und eine angemessene Vertretung der Regionen in den Verwaltungsräten der staatlichen Spitäler gewährleistet werden. Diese Forderungen wurden im Sinne der SVP überwiesen.

Mehr zur Wintersession des Grossen Rats finden Sie auf unserem Youtube-Kanal https://www.youtube.com/@SVPUDCBE/shorts

Aktuell im Gang ist natürlich auch noch die Unterschriftensammlung des Referendums gegen den exorbitanten Kredit für das neue Kunstmuseum in der Stadt Bern. Täglich treffen auf dem Sekretariat Bogen ein, das Referendum hat einen Nerv getroffen. Kaum jemand versteht, dass man für zig Millionen einen Neubau hinklotzen will, während in unmittelbarer Nähe der Schandfleck Reitschule stehen bleibt.

Auch bei den Gemeindewahlen war die SVP in den letzten Wochen in vielen Gemeinden erfolgreich. Das lässt hoffen auf das kommende Grossrats- und Regierungsratswahljahr. Es braucht aber wie immer jede Stimme! Sagen Sie es weiter!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnacht und einen guten Rutsch in ein gutes und erfolgreiches Wahljahr 2026!
Wir setzen uns auch im neuen Jahr im Bundeshaus, im Rathaus und in der Gemeinde dafür ein, dass die Schweiz Schweiz bleibt!