Änderung der Kantonsverfassung und Gesetzesänderungen infolge des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier

Die SVP Kanton Bern begrüsst die vorgesehene Stärkung der französischsprachigen Komponente im Kanton Bern und die Förderung der Zweisprachigkeit und der Ausstrahlung des Berner Juras. Gleichzeitig ist es der SVP Kanton Bern ein grosses Anliegen, dass die Jurafrage wie im Projekt Avenir Berne romande vorgesehen definitiv abgeschlossen wird.

Aufhebung der Verweise auf Moutier und die Amtsbezirke

Diese Anpassung ist unter den gegebenen Umständen sinnvoll und angebracht. Die nun veraltete Bezeichnung der Amtsbezirke kann gestrichen bzw. geändert werden.

Betreibungs- und Konkursregionen

Die Zusammenlegung der beiden Regionen zu einer einzigen Region Berner Jura-Seeland erscheint richtig. Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass zusätzlich zum Verwaltungssitz in Tavannes weiterhin eine zweite Geschäftsstelle in Biel betrieben wird. Es ist wichtig, dass für die Bevölkerung durch die Zusammenlegung möglichst keine negativen Folgen entstehen und die Geschäftsstellen gut erreichbar sind.

Wirtschaftsförderung des Berner Juras

Wie bereits eingangs erwähnt, begrüsst die SVP Kanton Bern die Stärkung des Berner Juras und des französischsprachigen Kantonsteils. Die Förderung der Wirtschaft wie in der Stratégie économique du Jura bernois 2030 vorgesehen, gehört zu dieser Stärkung dazu. Die effektive Kostenbeteiligung ist aber durch das jeweilige finanzkompetente Organ bei jedem Projekt sorgfältig zu prüfen und auch im Sinne des Gleichbehandlungsprinzips mit den anderen Regionen des Kantons Bern zu beurteilen.

Interregionales Fortbildungszentrum

Das Zentrum wird in Tramelan und teilweise in Tavannes weiterhin betrieben werden. Die Überprüfung der Aufgaben nach dem Weggang der Gemeinde Moutier ist wichtig und muss gegebenenfalls zu Anpassungen führen. Die direkte Aufsicht bei der Bildungs- und Kulturdirektion, analog vergleichbarer Bildungsinstitutionen, ist angebracht und zeitgemäss.

Allgemein

Die ausgearbeiteten Gesetzesänderungen werden von der SVP Kanton Bern generell begrüsst. Die Förderung des französischsprachigen Kantonsteils und Stärkung der Region des Berner Juras wird ebenfalls begrüsst und unterstützt. Bei der Aufteilung der neuen Standorte wurde zudem auf ein grösstmögliches Gleichgewicht geachtet, was letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Die Kostenbeteiligungen für die geplante Wirtschaftsförderung sind genau zu prüfen und verhältnismässig einzusetzen.

Die SVP Kanton Bern bedauert es aber nach wie vor zutiefst, dass es zum Weggang der Gemeinde Moutier gekommen ist. Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung und den damit verbundenen Änderungen ist die Jurafrage nun endgültig abzuschliessen.