SVP Kanton Bern
Vernehmlassung
Änderung des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG)
Eine klare Mehrheit der SVP-Fraktion im Grossen Rat hatte seinerzeit die schliesslich überwiesene Motion 035-2018 «Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats» (Egger, Frutigen, glp) unterstützt, welche den Regierungsrat beauftragte, eine Total- oder Teilrevision des obgenannten Gesetzes vorzulegen. Konsequenterweise stimmt die SVP Kanton Bern nun auch der vorgeschlagenen Umsetzung dieser Motion zu. Zu den einzelnen Artikeln haben wir keine Bemerkungen.
