Vernehmlassung

Gesetz über die Auflösung des SNB-Gewinnausschüttungsfonds und des Fonds für Spitalinvestitionen

Die SVP Kanton Bern stimmt der vorgeschlagenen Auflösung der beiden Fonds und dem vorgeschlagenen Verwendungszweck der dadurch freiwerdenden Mittel zu. Eine Verpflichtung der freiwerdenden Mittel für spezifische Investitionen im Rahmen der Fondsauflösung würden wir ablehnen. Für uns ist jedoch wichtig, dass die geplanten Investitionen sinnvoll priorisiert werden, und dass die Mitspracherechte des Grossen Rates bezüglich Priorisierung gewahrt werden.

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