Vernehmlassung

Grosser Rat: Abstimmen von extern und Zirkularverfahren (Teilrevision Grossratsgesetzgebung)

Die SVP ist nur bereit, der vorgeschlagenen Teilrevision der Grossratsgesetzgebung im Sinne einer Ausnahme zuzustimmen, um den Parlamentsbetrieb in Notlagen wie beispielsweise der ersten Phase der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Einer Ausdehnung über den absoluten Notfall hinaus würde die SVP Kanton Bern hingegen nie zustimmen.

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