SVP Kanton Bern
Vernehmlassung
Lockerung Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat (Umsetzung M 168-2024); Teilrevision GRG
Die Änderungen des Grossratsgesetzes (GRG) ermöglichen gemäss der überwiesenen Motion 168-2024, dass Polizistinnen und Polizisten bis zur Lohnklasse 18 zukünftig dem Grossen Rat angehören dürfen. Gleichzeitig werden die Unvereinbarkeiten detaillierter aufgelistet und die Bereinigungen von Unvereinbarkeiten explizit und differenziert ausgewiesen. Für die SVP sind die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehbar, sachlogisch und stimmig. Daher verzichtet die SVP auf eine detaillierte Vernehmlassungsantwort und stimmt den Änderungen zu.
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