Medienmitteilung

10. Sept. 2013: Zur Pensionskassen-Debatte im Grossen Rat Neuverschuldung in Milliardenhöhe am Volk vorbeischmuggeln?

Ein seltsames Demokratieverständnis haben die Mitte- und Links-Parteien heute im Grossen Rat an den Tag gelegt. SP, BDP, GLP, EVP und Grüne konnten sich nicht dazu durchringen, die zentrale Frage der Sanierung der Pensionskassen dem Volk vorzulegen. Mit anderen Worte: Sie wollen dem Kanton eine neue Belastung in der Grössenordnung von 3000 Millionen aufbürden, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat.
Die SVP Grossratsfraktion hat sich in der ganzen Debatte zur dringend notwendigen Sanierung der bernischen Pensionskasse um eine Lösung bemüht, die sowohl für den Kanton und die Steuerzahlenden wie auch für die Kantonsmitarbeitenden tragbar ist. Der entsprechende Eventualantrag liegt nun auch auf dem Tisch und dank der SVP stehen nun zwei Sanierungs-Varianten zur Auswahl. Es wäre nicht mehr als fair, diese Varianten nun dem Stimmvolk zur Auswahl zu unterbreiten.
Die SVP Grossratsfraktion hat sich zusammen mit der FDP und EDU im Grossen Rat für eine entsprechende Volksabstimmung stark gemacht. Da Mitte-Links die Frage dem Volk nicht vorlegen will, bleibt nur der Weg über das Referendum. Die SVP Kanton Bern wird ihrer Basis die Frage vorlegen und mit den Sektionen und SVP-Vertretern in Verwaltung und Justiz die Referendumsfrage eingehend diskutieren.
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