Medienmitteilung

Abkehr von NEF angezeigt

Die im Jahr 2005 eingeführte Neue Verwaltungsführung (NEF) hat laut einer unabhängigen Überprüfung die Erwartungen nicht erfüllt. Aus Sicht der SVP Kanton Bern sind die Konsequenzen daraus zu ziehen. NEF ist wieder durch das vorherige System zu ersetzen. Dieses ermöglicht höhere Transparenz und effektivere Steuerungsmöglichkeiten für das finanzkompetente Organ, den Grossen Rat.
Wie eine unabhängige Überprüfung gezeigt hat, wurde die Hauptzielsetzung einer ausschliesslichen Steuerung der staatlichen Aufgaben und Leistungen über Leistungs- und Wirkungsziele nicht erfüllt. Diese Feststellung deckt sich mit den Erfahrungen des Grossen Rates. Das System hat sich in hohem Mass als unbefriedigend erwiesen, da der Grosse Rat in der Praxis beim Budget nur über einige wenige zusammenfassende Saldi entscheiden kann und sich die Einflussnahme über Leistungs- und Wirkungsziele als theoretischer Papiertiger erweist.
Die SVP Kanton Bern ist der Auffassung, dass es nichts bringt, weiter am System herumzukorrigieren, da es in der Grundanlage nicht zielführend ist. Vielmehr sind die Konsequenzen zu ziehen und ist von NEF Abstand zu nehmen. Die SVP Grossratsfraktion wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
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