Nein zu höheren Regierungsratslöhnen – Stellungnahme der SVP Kanton Bern zur Personalgesetzrevision 2013

Die SVP Kanton Bern lehnt die Schaffung der zwei neuen Gehaltsstufen und insbesondere die Erhöhung des Regierungsratslohnes entschieden ab und behält sich ausdrücklich vor, gegen entsprechende Beschlüsse nötigenfalls das Referendum zu ergreifen. Sie ist erstaunt, dass der Regierungsrat einerseits aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten Steuererleichterungen jeglicher Art ablehnt respektive rückgängig machen will (siehe Volksentscheid betreffend Motorfahrzeugsteuern) und andererseits sich und den obersten Kaderangestellten zu Lohnerhöhungen verhelfen will.

Insbesondere die Erhöhung des Regierungsratslohns sendet angesichts der finanziellen und der volkswirtschaftlichen Perspektiven heikle Signale. Sie wird mit der gesetzlich festgelegten Regelung zur Wahrung der inneren Lohngleichheit begründet, wonach die Entschädigung der Regierungsmitglieder 15% über der obersten kantonalen Lohnklasse liegen solle. Eine derart veraltete Ansicht ist nicht mehr zeitgemäss und eine entsprechende Anpassung dieser gesetzlichen Regelung wäre nach Ansicht der SVP Kanton Bern die bessere, sprich politisch sensiblere Lösung gewesen als die Erhöhung des Regierungsratslohns. Die SVP Kanton Bern sieht auch sonst keine Notwendigkeit zur Anpassung der Regierungsratslöhne. Sie erachtet insbesondere die Begründung als stossend und nicht statthaft, dass die Entschädigung der Regierungsratsmitglieder im Vergleich mit den Löhnen von Geschäftsleitungsmitgliedern staatsnaher Unternehmen und dem Topkader der Bundesverwaltung geringer sei.