Medienmitteilung

Rechnung schliesst positiver ab als erwartet – kein Grund zum Cüpli trinken

Finanzdirektorin Simon wartet mit einer positiven Nachricht auf: Die bürgerlichen Sparbemühungen des Grossen Rates tragen Früchte und die Unternehmen erwirtschaften Gewinne und zahlen hohe Steuern. So schliesst die Rechnung positiver ab als erwartet. Unschön ist hingegen, dass das Geld auf Regierungsebene in gewissen Direktionen munter weiter unnötig ausgegeben wird, zum Beispiel für den Medienapéro, den Gesundheitsdirektor Perrenoud heute anlässlich der Vorstellung der neuen Leitung des Kantonsarztamtes ausrichtet.
Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass im letzten Quartal des Jahres 2013 deutlich höhere Einnahmen zu verzeichnen sind als bisher angenommen, weil die Steuererträge bei den juristischen Personen höher als erwartet ausgefallen sind. Das zeigt, dass die Unternehmen im Kanton Bern gut arbeiten und ihren grossen Beitrag zum Kantonshaushalt nach wie vor erbringen, obwohl das Umfeld im Kanton Bern in Bezug auf die Steuern und den administrativen Aufwand alles andere als optimal ist. Das positive Rechnungsergebnis 2013 hilft zwar mit, die \“Altlast\“ aus der Rechnung 2012 mit einem Defizit von knapp 200 Mio. Franken zu verringern. Die Sparbemühungen, welche die bürgerlichen Kräfte in diesem Kanton angestossen haben, sind aber dringend nötig, um den Fehlbetrag verfassungsgemäss abzutragen.
Zu den Sparbemühungen beitragen sollten allen voran die Regierungsräte mit ihren Stäben. Der Medienapéro, welchen der Gesundheitsdirektor heute anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Leitungsduos im Kantonsarztamt gibt, mutet vor diesem Hintergrund seltsam an. Umso mehr, als erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Gesundheitsdirektion 60 Mio mehr ausgibt als budgetiert. Zudem sollte man im Kantonsarztamt eigentlich etwas vorsichtig sein und nicht schon feiern. Wer weiss, wie lange die Stellen besetzt bleiben und ob es diesmal nicht auch wieder nötig wird, eine Verordnung anzupassen, weil der Stelleninhaber nicht über das gemäss Vorgaben nötige Diplom verfügt, wie dies beim Vorgänger des neuen Kantonsarztes der Fall war.
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