Medienmitteilung

Steuerentlastungen sind möglich und notwendig

Die SVP Kanton Bern bedauert, dass es der Regierung am politischen Willen fehlt, den Auftrag des Grossen Rates für Steuersenkungen umzusetzen. Der Regierungsrat nutzt die aktuelle Konjunkturlage als Ausrede, um Steuersenkungen zu verhindern. Die Steuererträge werden bewusst pessimistisch eingeschätzt, um dem Grossen Rat Sand in die Augen zu streuen. Gleichzeitig wird das erneute Ausgabenwachstum als gegeben hingenommen.

Die SVP Kanton Bern hat Verlautbarungen des Regierungsrates zur Finanzsituation mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist seiner alten Strategie treu geblieben, indem er einmal mehr Steuersenkungen für unmöglich erklärt. Die Erträge seien zu tief. Offenbar stört es den Regierungsrat nicht, dass sich der Kanton Bern bei der durchschnittlichen Steuerbelastung bei den natürlichen Personen auf Platz 24 liegt. Trotz klarem Auftrag des Grossen Rates ist er nicht bereit, die Steueranlage zu senken. Damit verhindert er auch das dringend notwendige Wachstum.

Besonders stossend dabei ist, dass die Ausgabenseite als gegeben betrachtet wird. Dass die Ausgaben im Finanzplan 2010 neu nun die 10 Milliarden-Grenze überschreiten, scheint unwichtig. Der Regierungsrat gibt sich damit zufrieden, auf ein paar wenige Sparversuche hinzuweisen. Damit bestätigt er das Bild, dass die Medienkonferenz zum Skandal um die goldenen Fallschirme hinterliess. Der Regierungsrat ist offensichtlich nicht bereit, die Aufgaben sowie die Art und Weise, wie die Aufgaben erfüllt werden, ernsthaft zu überprüfen und allfällige Missbräuche und Sparpotential aufzudecken.

Die SVP Kanton Bern hält an ihrer Forderung nach Steuersenkungen fest. Wir sind überzeugt, dass ein solcher Schritt nicht nur dringend notwendig, sondern auch möglich ist. Dazu braucht es aber den politischen Willen und die klare Führung des Regierungsrates.

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