Medienmitteilung

SVP Grossratsfraktion: Erfolgreich und aktiv in die neue Legislatur gestartet

Die SVP Fraktionsspitze hat die Ostertage genutzt, um eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit in der neuen verstärkten Fraktion zu ziehen. Das Fazit fällt positiv aus: Die grösste Fraktion im Grossen Rat ist aktiv in der Debatte und mit den Vorstössen und konnte etliche Erfolge verbuchen und im Sozialhilfebereich sogar eine eigentliche Trendwende einleiten.

Die SVP Grossratsfraktion hat im ersten Jahr im Wesentlichen drei thematische Schwerpunkte gesetzt: Sozialhilfe, Raumplanung und Energieversorgung. Besonders erfreulich sind die Erfolge im Sozialbereich, wo von einer eigentlichen Trendwende nach Jahren des Ausbaus und des grassierenden Sozialhilfemissbrauchs gesprochen werden kann. Kritisch hinterfragt werden nicht nur die Leistungen der Sozialhilfe, sondern auch die flächendeckende SKOS-Mitgliedschaft, das fragwürdige Bonus-Malus-System und die Anreize sowie Sanktionen.

Erfolge konnten auch im Bereich Raumplanung und Raumentwicklung verbucht werden. Ziel der Grossratsfraktion ist es, eine freiheitliche Entwicklung im ländlichen Raum weiterhin zu ermöglichen durch pragmatische und unbürokratische Nutzung und Umnutzung bestehender Gebäude, insbesondere auch zur Energieproduktion. Wichtig ist aber auch der Schutz der landwirtschaftlichen Nutz- und Fruchtfolgeflächen. Renaturierungen sollen nicht exzessiv erfolgen, sondern dort, wo sie sinnvoll sind.

Eine positive Bilanz zieht die Fraktionsleitung auch zur Effizienz des Ratsbetriebs. Grossratspräsidentin Béatrice Struchen setzt die neuen gesetzlichen Grundlagen getreu um und sorgt für kurze Sitzungen, ohne die parlamentarische Debatte abzuwürgen. Damit spart der Kanton pro Session Steuergelder in der Grössenordnung von 50’000-100’000 Franken ein.

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