Medienmitteilung

Voranschlag 2015 und Aufgaben-Finanzplan 2016-2018: Finanzielles Gleichgewicht noch lange nicht gesichert

Die SVP Kanton Bern nimmt die heute präsentierten Zahlen mit einiger Besorgnis zur Kenntnis. Erfreulich sind einzig der laut Hochrechnung zu erwartende Überschuss für das Jahr 2014 sowie die Absicht des Regierungsrates, in sämtlichen Jahren positive Rechnungen zu präsentieren. Der Weg zu einem echten finanziellen Gleichgewicht ist aber noch lang und steinig, dies zeigen insbesondere auch die inakzeptablen negativen Finanzierungssaldi der Jahre 2017 und 2018 im Finanzplan.
Die heute präsentierten Zahlen zeigen vor allem eines: Die ASP 2014 war zwingend erforderlich und nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer echten Gesundung des bernischen Finanzhaushalts, denn der erwartete Überschuss im Jahr 2014 ist zu einem grossen Teil zusätzlichen Steuereinnahmen sowie dem buchhalterischen Kniff geringerer Abschreibungsaufwendungen und nicht Minderausgaben zu verdanken, und auch beim Voranschlag 2015 sind vermehrte Steuererträge von juristischen Personen ein hauptsächlicher Grund für den höheren Ertragsüberschuss. Ebenso ist es angesichts der labilen Situation fragwürdig, ein zusätzliches Lohnsummenwachstum von 0.3% für den Teuerungsausgleich einzustellen, insbesondere wenn man bedenkt, dass bereits 2013 die Teuerung negativ war.
Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Finanzen nach wie vor nicht gesund sind, ist der knapp positive Finanzierungssaldo, der nur \“dank\“ nochmaliger Reduktion des Nettoinvestitionsvolumens erreicht werden konnte. Hier gilt es, aufzupassen, damit der Kanton Bern als Wirtschaftsstandort und Wohnkanton nicht aufgrund abnehmender Infrastrukturqualität an Attraktivität verliert. Sehr kritisch wertet die SVP Kanton Bern zudem, dass die Regierung ab 2016 wieder eine Gewinnausschüttung der SNB eingestellt hat. Dass das Prinzip Hoffnung in diesem Bereich immer noch nicht aufgegeben wurde, ist äusserst bedenklich und zeigt, dass die Regierung nach wie vor Mühe hat, den Ernst der Lage anzuerkennen. Die vollmundige Aussage, der Regierungsrat habe seine Hausaufgabe gelöst, trifft somit überhaupt nicht zu, denn bei einer verantwortungsvollen Budgetierung würden die positiven Saldi nicht durch unsichere Ausschüttungen, sondern durch Massnahmen auf der Ausgabenseite erreicht. Das Eigenlob der Regierung ist umso bedenklicher, wenn die gleiche Regierung von Neuverschuldungen in den Jahren 2017 und 2018 ausgeht. Hier von \“erfreulichen\“ Eckwerten zu sprechen, ist unbegreiflich, und die SVP Kanton Bern wird die negativen Finanzierungssaldi der Jahre 2017 und 2018 im Finanzplan nicht akzeptieren.
Insgesamt wird vor allem eines deutlich: Die ASP-Massnahmen sind zwingend umzusetzen. Bereits gestellte Forderungen von linken Politikern, einzelne Massnahmen rückgängig zu machen, sind angesichts der präsentierten Zahlen schlicht verantwortungslos. Stattdessen sollte die Regierung dringend die ASP fortführen und als laufende Aufgabe betrachten.
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