Medienmitteilung

Zum Entscheid der vorberatenden Kommission zur Steuergesetzrevision 2011: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber das absolut notwendige Minimum!

Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass sich die vorberatende Kommission um Entlastungsschritte für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Bern bemüht. Die SVP Kanton Bern erachtet die Anträge der Kommission aber als das absolut notwendige Minimum. Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass eine Entlastung der Steuerzahlenden dringend nötig und auch finanzierbar ist.
Die SVP Kanton Bern ist erleichtert, dass die bürgerliche Kommissionsmehrheit die vom Grossen Rat beschlossenen Entlastungen bestätigt und weitere Entlastungen bei den Vermögenssteuern beantragt. Angesichts der desolaten Situation des Kantons Bern in Sachen Steuerbelastung sind zusätzliche Steuersenkungen unabdingbar. Der Entscheid der vorberatenden Kommission ist deshalb nur eine Minimalvariante. Die Einwände der Kommissionsminderheit zeugen von Mutlosigkeit und dem Unwillen, den Aufgabendialog wieder anzustossen.
Im Rahmen der zweiten Lesung wird sich die SVP Kanton Bern für den Kommissionsantrag einsetzen und verhindern, dass weitere Konzessionen an die rot-grüne Minderheit gemacht werden. Mit der Inkraftsetzung der Senkung der Einkommenssteuer erst im Jahr 2010 und der Möglichkeit des Eventualantrags ist die bürgerliche Mehrheit der rot-grünen Minderheit bereits sehr weit entgegengekommen.
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